Die Stadtentwässerung Herne führt als Anstalt öffentlichen Rechts bauliche Maßnahmen im Stadtbezirk Eickel selbstständig durch.

Diese Baumaßnahmen haben einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Stadtbezirk mit Behinderungen der Bewohner, des Individual- und des öffentlichen Personennahverkehrs.

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.    Welche Maßnahmen sind noch in diesem und vermutlich im nächsten Jahr im Gebiet des Stadtbezirkes Eickel geplant?

2.    Wird die Bezirksvertretung Eickel frühzeitig über die Details ausreichend informiert?

3.    Werden die betroffenen Anwohner ausreichend informiert und in welcher Form geschieht dies?

4.    Gibt es baubegleitende Informationen der Anwohner und in welcher Form geschieht dies?

Herr Becker antwortet wie folgt:

Zu 1.

Im Gebiet des Stadtbezirks Eickel sind in diesem und nächsten Jahr folgende Kanalerneuerungsmaßnahmen geplant:

Richard-Wagner-Straße

Auf der Wilbe

Dürerstr. / Märkische Str. / Siemensstr.

Landgrafenstraße

Harkortstraße

Auf der Wenge

Kurhausstraße

Langekampstraße

Hofstraße

Mit der Änderung der Rechtsform der Stadtentwässerung Herne zum 1.1.2008 werden die Kanalerneuerungsmaßnahmen von den Vertretern des Aufsichtsrates der Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG im Rahmen des jährlichen Wirtschaftsplanes beschlossen. Beschlüsse in Form von Maßnahmenbeschlüssen und Vergabebeschlüssen, wie beim Regiebetrieb Stadtentwässerung früher üblich, werden in der neuen Gesellschaftsform nicht mehr getroffen.

Zu 2.

Die Bezirksvertretung Eickel wird jeweils dann im Rahmen der Sitzung informiert, wenn der Fachbereich Tiefbau und Verkehr mit der Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG eine gemeinsame Maßnahme ausführt und die Vergabevorschriften des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr eine Beteiligung der politischen Gremien vorsehen. Darüber hinaus wird bei Beginn der jeweiligen Baumaßnahme eine Pressemitteilung herausgegeben.

Zu 3.

Die Anwohner werden im vorhinein bei Baumaßnahmen der SEH GmbH & Co. KG in Form eines Anschreibens informiert. Darüber hinaus werden Baustellenschilder aufgestellt, aus denen die wichtigsten Daten der jeweiligen Baustelle, wie z. B. Bauabschnitt, Zeitraum, ausführende Firma, Ansprechpartner u.s.w. ersichtlich sind. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls auf die Pressemitteilung hinzuweisen.

Zu 4.

Die Anwohner können sich baubegleitend sowohl an den Bauleiter der SEH GmbH & Co. KG als auch an den Bauleiter der beauftragten Baufirma wenden.