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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Ausschusses für Umweltschutz  

Bezeichnung: des Ausschusses für Umweltschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz
Datum: Mi, 19.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27, - LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße -, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
 2020/0072  
Ö 2  
Bebauungsplan Nr. 185, 1. Änderung - Gütersloher Straße - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
 2020/0080  
Ö 3  
Übersicht über die Verwendung der Ersatzgelder nach dem Bundesnaturschutzgesetz im Jahr 2019
Enthält Anlagen
 2020/0017  
Ö 4  
Bericht über die Kampagne "Herne blüht auf!" (Anlage von insektenfreundlichen Blühwiesen)
2020/0090  
Ö 5  
Sachstandsbericht zum Prüfauftrag Trinkwasserspender
Enthält Anlagen
 2020/0126  
Ö 6  
Sachstandsbericht zu dem geplanten Rückschnitt an der Blücherstraße - auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom 30.01.2020 -
Enthält Anlagen
 2020/0075  
Ö 7  
Sachstandsbericht VRR - auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom 30.01.2020 -
Enthält Anlagen
 2020/0086  
Ö 8  
Sachstandsbericht 2. Fachtagung (ehemals Herner Umwelttag) - auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom 06.02.2020 -
Enthält Anlagen
 2020/0111  
Ö 9  
Innospec Deutschland GmbH - Antrag der DIE LINKE-Fraktion vom 07.02.2020 -
Enthält Anlagen
 2020/0125  
Ö 10  
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz-gesetz -BimSchG- Antrag der Firma SUEZ RR IWS Remediation GmbH auf wesentliche Änderung der Thermischen Bodenreinigungsanlage
Enthält Anlagen
 2020/0146  
Ö 11  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 12  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 12.1  
Planvorgaben im Masterplan Klimafreundliche Mobilität der Stadt Herne - Anfrage von Herrn Gerhard Kalus vom 20.01.2020 -
Enthält Anlagen
 2020/0110  
Ö 12.2  
Fördermöglichkeiten Intracting bei Photovoltaikanlagen - Anfrage von Herrn Roberto Gentilini vom 06.02.2020 -
Enthält Anlagen
 2020/0118  
Ö 12.3  
Einrichtung von Fahrradstraßen in den Stadtbezirken - Anfrage von Herrn Roberto Genilini vom 04.02.2020 -
Enthält Anlagen
 2020/0117  
Ö 12.4  
Leasingangebot des Arbeitgebers für Pedelecs und Fahrräder - Anfrage von Herrn Roberto Gentilini vom 04.02.2020 -
Enthält Anlagen
 2020/0119  
Ö 12.5  
Petrolkoks - Anfrage von Frau Klaudia Scholz vom 07.02.2020 -
Enthält Anlagen
 2020/0122  
Ö 12.6  
Katzenkastration - Anfrage von Frau Klaudia Scholz vom 07.02.2020 -
Enthält Anlagen
 2020/0124  
    19.02.2020 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 12.6 - zur Kenntnis genommen
   

 

Die Beantwortung vom Fachbereich 44 / Öffentliche Ordnung :trägt Herr Stadtrat Friedrichs vor:

 

 

Frage 1:  In welchem Rahmen überprüft die Verwaltung die Einhaltung der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht?

 

Antwort 1:  Die Verwaltung überprüft die Einhaltung im Rahmen des Präsenzdienstes und bei Beschwerden.

 

 

Frage 2:  Wie viele Verstöße gegen die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht hat die Stadt Herne festgestellt?

 

Antwort 2:  Verstöße wurden bisher nicht festgestellt.

1 Verfahren befindet sich noch in der Prüfung.

 

 

Frage 3:  Wie viele Geldbußen wurden bei festgestellter Nichteinhaltung der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht angedroht? Wie viele angeordnet?

 

Antwort 3:  Bisher wurden keine Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet bzw. durchgeführt.

 

 
N 1     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder      
             
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vorlage und Stellungnahme_Suez (1614 KB)      
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