Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Umweltschutz beauftragt die Verwaltung, vor Abgabe der Stellungnahme der Verwaltung zu dem zu erwartenden immissionsrechtlichen Genehmigungsantrag nach § 16 (1) BImSchG der Innospec Deutschland GmbH, eine Einwohnerinnenversammlung durchzuführen.

Sachverhalt:
 

Gemäß Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage in der Bezirksvertretung Wanne bereitet die zur Zeit einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag nach § 16 (1) BImSchG vor. Innospec plant - neben der Neugliederung der vorhandenen Anlagen - eine Kapazitätserhöhung.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat die Stadt Herne als Träger öffentlicher Belange Gelegenheit, die Antragsunterlagen zu prüfen und im Rahmen der von ihr zu vertretenden Belange Stellung zu nehmen.

Wir halten es für notwendig, dass, bevor die Stadt Herne eine Stellungnahme abgibt, Rücksprache mit betroffenen und interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern gehalten wird.

Anlagen:
 

Original des Antrages