Lt. Herrn Wirbals vom Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung finden die in einer Einwohner*innen-Versammlung geäußerten Einwendungen bei der Erörterung des Vorhabens keine Berücksichtigung.

Im Rahmen des öffentlichen Verfahrens gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde Einwendungen erheben.

Herr Stadtrat Friedrichs schlägt vor, an die Fa. Innospec heranzutreten und zu bitten  – soweit eine weitere Genehmigung nach § 16 Abs, 1 BimschG beantragt wird – vorab in Verbindung mit der Bezirksregierung in Arnsberg eine Veranstaltung mit lediglich informativem Charakter für die Anwohner zu ermöglichen.   

Die Vorsitzende, Frau Merten, fragt die Antragstellerin Frau Scholz, ob sie aufgrund der Sachlage ihren Antrag zurückzieht. Diese verneint.

Frau Merten lässt daraufhin über den Antrag abstimmen 

Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz beauftragt die Verwaltung, vor Abgabe der Stellungnahme der Verwaltung zu dem zu erwartenden immissionsrechtlichen Genehmigungsantrag nach § 16 (1) BImSchG der Innospec Deutschland GmbH, eine Einwohnerinnenversammlung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: