Sachverhalt:
In Nordrhein-Westfalen sind seit 1998 jahrelang hochgiftige Raffinerie-Rückstände aus der Produktion des Mineralölkonzerns Shell in Kraftwerken und anderen Industrieanlagen als sogenannter Petrolkoks eingesetzt worden. Zur Zeit bekannt ist, dass in Herne in den Jahren 2003 - 2017 insgesamt 87.442 t dieser giftigen Rückstände im Steag-Kraftwerk verbrannt wurden .

Möglich wurde dies, in dem die angefallenen Rückstände seitens Shell als Regelbrennstoff "Petrolkoks" deklariert wurden, obwohl sie keine waren. Im Unterschied zu klassischen "Petrolkoks" weisen die Rückstände einen wesentlich höheren Gehalt an Nickel, Vanadium und Schwefel auf. Außerdem eigenen sich diese Rückstände allein aufgrund des hohen Wassergehalt von 75-85 % gegenüber 1-10% bei klassischen Petrolkoks nicht als Regelbrennstoff.

In Folge eines im Jahr 2017 neu eingeleiteten abfallrechtlichen Anhörungsverfahrens hat sich Shell zunächst verpflichtet, die bisher als "Petrolkoks" deklarierten Rückstand in Zukunft nur noch als Abfall zu behandeln und die Rückstände ausschließlich einer Entsorgung in einer Anlage zuzuführen, die über die dafür erforderliche Zulassung verfügt. Die Aufbereitung der Rückstände, um eine Deponierung der Klasse III zu ermöglichen (Vermischung u.a. mit Klärschlammverbrennungsasche) wurde von einer nicht genannten Entsorgungsfirma durchgeführt. Insgesamt 103.000 t dieses Abfallgemischs wurden von 2017 bis März 2019 auf zwei Deponien der Klasse III entsorgt, unter anderem der Zentraldeponie Emscherbruch.

Seit Juli 2019 werden die Raffinerie-Rückstände aus der Produktion des Mineralölkonzerns Shell nun als "gefährlicher Abfall" deklariert .

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Verbraucherschutz NRW stellt außerdem fest, dass der Einsatz der Rückstande in Anlagen, wie Kraftwerken, nicht als Petrolkoks und als Regelbrennstoff immissionsschutzrechtlich genehmigt hätte werden dürfen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen.

1. Kamen neben den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der WHE auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des STEAG-Kraftwerks in direkten, schutzlosen Kontakt mit den falsch deklarierten  Raffinerie-Rückständen?
2. Welche arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen hätten nach heutigem Kenntnisstand angewendet werden müssen?
3. Hat sich bei der Emissionsüberwachung des STEAG-Kraftwerks in Herne eine Überschreitung der Grenzwerte für Vanadium und Nickel ergeben?
4. Wie viel Tonnen des Abfallgemischs aus Raffinerie-Rückständen und u.a.  Klärschlammverbrennungsasche wurden zwischen 2017 und März 2019 auf der Zentraldeponie Emscherbruch deponiert?
5. Ist bekannt, welche Entsorgungsfirma die Aufbereitung durchführte bzw. durchführt?
6. Ist es richtig, das einzig die Bezirksregierung Münster die oben beschriebene Aufbereitung samt Deponierung genehmigt hat, obwohl entsprechende Anträge auch an andere Genehmigungsbehörden gestellt wurden?
7. Werden weiter die nun als "gefährliche Abfälle" deklarierten Raffinerie-Rückstände auf der Zentraldeponie gelagert?
8. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Herne, Einfluss zu nehmen auf die Verkürzung von Überprüfungs-Intervallen sowohl beim Steag-Kraftwerk als auch bei der Zentraldeponie?

Anlagen:
 

Original der Anfrage