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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die Fragen beantwortet Herr Becker vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr wie folgt:
Frage 1: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für die Einrichtung von jeweils bis zu 5 Fahrradstraßen in den vier Stadtbezirken?
Antwort 1: Der Fachbereich %3 / Tiefbau und Verkehr prüft bereits aktuell, in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde und der Polizei, die Einrichtung mehrerer Fahrradstraße im Stadtgebiet.
Ziel ist hier, eine sinnvolle und effektive Förderung des Radverkehrs im Stadtgebiet Herne zu erreichen.
Auf Grund der rechtlich einzuhaltenden Rahmenbedingungen (StVO, incl. Verwaltungsvorschrift) zur Anordnung von Fahrradstraßen ist derzeit eine Aussage über Anzahl/Lage/Verortung potentieller Straßen/-abschnitte nicht möglich.
Frage 2: Sollte dies nicht kurzfristig umgesetzt werden können, sieht die Verwaltung die Möglichkeit, in einem ersten Schritt Übergangslösungen herbeizuführen wie
beispielsweise rot eingefärbte Fahrbahnen oder Fahrrad-Symbole auf der Fahrbahn?
Antwort 2: Nein, aus Sicht der Verwaltung wären Übergangslösungen in der genannten Form weder rechtlich begründbar noch dazu geeignet Radverkehr im Sinne von erhöhter Verkehrssicherheit und Bevorrechtigung gegenüber dem MIV zu fördern.
Herr Becker vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr ergänzt, dass auch noch abzuklären ist, ob die rote Farbe für Fahrradstraßen beibehalten wird oder eine andere Farbe wie z.B. grün genommen wird.
Herr Gentilini (SPD-Fraktion) verweist darauf, dass Autofahrer bezüglich der Fahrradstraßen am Westring in Baukau bzw. Hoverskamp keine Vorstellung hätten, um was es sich dort handle und diese auch beparkten.
Er schlägt der Verwaltung vor eine INFO-Broschüre zum Thema „Fahrradstraße“ zu erstellen.
Lt. Herrn Becker wird der Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr Aktionen rund um die Fahrradstraßen begleiten.
Eine Möglichkeit wäre das Anbringen von Zusatzschildern für die erweiterte, zugelassene Nutzung und eine andere - die Erstellung eines entsprechenden Flyers „Fahrradstraße“.