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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Ausschusses für Umweltschutz  

Bezeichnung: des Ausschusses für Umweltschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz
Datum: Mi, 19.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27, - LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße -, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2020/0072  
Ö 2  
Bebauungsplan Nr. 185, 1. Änderung - Gütersloher Straße - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2020/0080  
Ö 3  
Übersicht über die Verwendung der Ersatzgelder nach dem Bundesnaturschutzgesetz im Jahr 2019
Enthält Anlagen
2020/0017  
Ö 4  
Bericht über die Kampagne "Herne blüht auf!" (Anlage von insektenfreundlichen Blühwiesen)
2020/0090  
Ö 5  
Sachstandsbericht zum Prüfauftrag Trinkwasserspender
Enthält Anlagen
2020/0126  
Ö 6  
Sachstandsbericht zu dem geplanten Rückschnitt an der Blücherstraße - auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom 30.01.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0075  
Ö 7  
Sachstandsbericht VRR - auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom 30.01.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0086  
Ö 8  
Sachstandsbericht 2. Fachtagung (ehemals Herner Umwelttag) - auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom 06.02.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0111  
Ö 9  
Innospec Deutschland GmbH - Antrag der DIE LINKE-Fraktion vom 07.02.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0125  
Ö 10  
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz-gesetz -BimSchG- Antrag der Firma SUEZ RR IWS Remediation GmbH auf wesentliche Änderung der Thermischen Bodenreinigungsanlage
Enthält Anlagen
2020/0146  
Ö 11  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 12  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 12.1  
Planvorgaben im Masterplan Klimafreundliche Mobilität der Stadt Herne - Anfrage von Herrn Gerhard Kalus vom 20.01.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0110  
Ö 12.2  
Fördermöglichkeiten Intracting bei Photovoltaikanlagen - Anfrage von Herrn Roberto Gentilini vom 06.02.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0118  
Ö 12.3  
Einrichtung von Fahrradstraßen in den Stadtbezirken - Anfrage von Herrn Roberto Genilini vom 04.02.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0117  
    19.02.2020 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 12.3 - zur Kenntnis genommen
   

 

Die Fragen beantwortet Herr Becker vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr wie folgt:

 

Frage 1:  Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für die Einrichtung von jeweils bis zu 5 Fahrradstraßen in den vier Stadtbezirken?

 

Antwort 1:  Der Fachbereich %3 / Tiefbau und Verkehr prüft bereits aktuell, in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde und der Polizei, die Einrichtung mehrerer Fahrradstraße im Stadtgebiet.

Ziel ist hier, eine sinnvolle und effektive Förderung des Radverkehrs im Stadtgebiet Herne zu erreichen.

 

Auf Grund der rechtlich einzuhaltenden Rahmenbedingungen (StVO, incl. Verwaltungsvorschrift) zur Anordnung von Fahrradstraßen ist derzeit eine Aussage über Anzahl/Lage/Verortung potentieller Straßen/-abschnitte nicht möglich.

 

 

Frage 2:  Sollte dies nicht kurzfristig umgesetzt werden können, sieht die Verwaltung die Möglichkeit, in einem ersten Schritt Übergangslösungen herbeizuführen wie

beispielsweise rot eingefärbte Fahrbahnen oder Fahrrad-Symbole auf der Fahrbahn?

 

Antwort 2:                Nein, aus Sicht der Verwaltung wären Übergangslösungen in der genannten         Form weder rechtlich begründbar noch dazu geeignet Radverkehr im Sinne von erhöhter Verkehrssicherheit und Bevorrechtigung gegenüber dem MIV zu fördern.   

 

 

Herr Becker vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr ergänzt, dass auch noch abzuklären ist, ob die rote Farbe für Fahrradstraßen beibehalten wird oder eine andere Farbe wie z.B. grün genommen wird.

 

Herr Gentilini (SPD-Fraktion) verweist darauf, dass Autofahrer bezüglich der Fahrradstraßen am Westring in Baukau bzw. Hoverskamp keine Vorstellung hätten, um was es sich dort handle und diese auch beparkten.

Er schlägt der Verwaltung vor eine INFO-Broschüre  zum Thema „Fahrradstraße“ zu erstellen.

 

Lt. Herrn  Becker wird der  Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr Aktionen rund um die Fahrradstraßen begleiten.

Eine Möglichkeit wäre das Anbringen von Zusatzschildern für die erweiterte, zugelassene Nutzung und eine andere - die Erstellung eines entsprechenden Flyers „Fahrradstraße“.

 

 

Ö 12.4  
Leasingangebot des Arbeitgebers für Pedelecs und Fahrräder - Anfrage von Herrn Roberto Gentilini vom 04.02.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0119  
Ö 12.5  
Petrolkoks - Anfrage von Frau Klaudia Scholz vom 07.02.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0122  
Ö 12.6  
Katzenkastration - Anfrage von Frau Klaudia Scholz vom 07.02.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0124  
N 1     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder      
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vorlage und Stellungnahme_Suez (1614 KB)