Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr beantwortet die Sachstandsfragen wie folgt:

Frage 1: Wie bewertet die Verwaltung das angedachte Konzept des VRR?

Antwort 1: Die bisher genannten Ansätze zur Förderung des ÖPNV durch eine verbundweite Strategie zur deutlichen Senkung des Preisniveaus, einer umfassenden Vereinfachung des Ticketangebots und eine Erhöhung des Modal Splitanteils des ÖPNV wird generell als sinnvolle Maßnahme bewertet. Dieser Ansatz entspricht dem Baustein Ö1 „Vereinfachung des Tarifsystems und des Bezahlvorgangs“ der Gesamtstrategie klimafreundliche Mobilität der Stadt Herne. Hierbei ist unbedingt darauf zu achten, dass zusätzliche Leistungen im ÖPNV mit den entsprechenden Fördermitteln finanziert werden und dass im Sinne der Nachhaltigkeit auch nach einer Pilotphase das Konzept weiterhin finanzierbar bleibt.

Frage 2: Welche Chance hat das Konzept aus Sicht der Verwaltung, in das Bundesprogramm aufgenommen zu werden?

Antwort 2: Nach Rücksprache mit dem VRR liegt bisher noch kein ausgearbeitetes Konzept vor. Derzeit befindet sich der VRR in der Auswertung der vom Bund vorgegebenen Eckpunkte zum Förderprogramm und es wird aktuell ein Konzeptansatz auf Basis des im Verwaltungsrat der VRR AöR gefassten Beschlusses erarbeitet. Anschließend soll es zu einer umfassenden Konzepterstellung kommen. Eine Bewertung ist der Verwaltung nicht möglich.

Frage 3: Sofern eine Aufnahme in das Programm erfolgt, bedeutet dies wahrscheinlich eine deutliche Zunahme an Fahrgastzahlen, die sowohl zu einer weiteren Taktverdichtung im VRR-Raum als auch innerstädtisch führen müsste. Gibt es Pläne für diesen Fall?

Antwort 3: Bisher bestehen keine Pläne für eine umfangreiche quantitative und qualitative Angebotsausweitung, da finanzielle Mittel für solche Ansätze derzeit nicht verfügbar sind. Die Angebotsausweitungen müssten im Einklang mit dem ÖPNV und den Nachbarkommunen entwickelt werden und vor allem bedarf es hierfür zusätzlicher Finanzmittel.

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt die von Herrn Becker, Fachbereich 53/Tiefbau und Verkehr, vorgetragene Beantwortung der Sachstandsfragen zur Kenntnis.

Herr Wohlgefahrt von der CDU-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen wie lange es mit der Umsetzung dauern wird,

Lt. Herr Becker vom FB 53 / Tiefbau und Verkehr müssen erst Eckpunkte für das Konzept stehen und die Fördermöglichkeiten geprüft werden.

Herr Stadtrat Friedrichs bietet an, dies Thema in die Nächste VRR-Sitzung mitzunehmen und über ein Ergebnis zeitnah dem Ausschuss zu berichten.