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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Ausschusses für Umweltschutz  

Bezeichnung: des Ausschusses für Umweltschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz
Datum: Mi, 19.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27, - LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße -, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2020/0072  
Ö 2  
Bebauungsplan Nr. 185, 1. Änderung - Gütersloher Straße - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2020/0080  
Ö 3  
Übersicht über die Verwendung der Ersatzgelder nach dem Bundesnaturschutzgesetz im Jahr 2019
Enthält Anlagen
2020/0017  
Ö 4  
Bericht über die Kampagne "Herne blüht auf!" (Anlage von insektenfreundlichen Blühwiesen)
2020/0090  
Ö 5  
Sachstandsbericht zum Prüfauftrag Trinkwasserspender
Enthält Anlagen
2020/0126  
Ö 6  
Sachstandsbericht zu dem geplanten Rückschnitt an der Blücherstraße - auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom 30.01.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0075  
    19.02.2020 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

 

Beantwortung vom Fachbereich Stadtgrün:

 

Frage 1: Wann ist mit der Umsetzung der Maßnahme - nach Haushaltsgenehmigung - zu rechnen?

 

Antwort 1:  Die Maßnahme ist für den Herbst 2020 vorgesehen.

Die Bäume in den Einfahrten sollen gefällt und ausgefräst werden. Bei den anderen Bäumen ist ein Rückschnitt bis in die 1. Etage vorgesehen.

 

Frage 2: Welchen Zeitraum benötigt die Umsetzung der Maßnahme?

 

Antwort 2:  Die Maßnahme wird ca. 3 Wochen dauern.

 

 

Frage 3: Muss die Verwaltung bestimmte Fristen einhalten, in denen sie Baumschnittarbeiten durchführen darf?

 

Antwort 3:  Da es sich bei den Schnittmaßnahmen nicht um die Abwehr von Gefahren handelt, sind diese aufgrund der Vorgaben des § 39 Bundesnaturschutzgesetzes erst nach dem 01.10.2020 zulässig.

Darüber hinaus muss man bedenken, dass diese massiven Rückschnitte entsprechend              große Wunden an den Bäumen verursachen. Um die Schäden und Risiken für die Bäume zu minimieren, können die Arbeiten nur in der Vegetationsruhezeit durchgeführt werden.

 

 

Frage 4: Welche nächste Maßnahme plant die Verwaltung nach Abschluss der Arbeiten an der Blücherstraße im Rahmen des Konzeptes über den Altbaumbestand?

 

Antwort 3:  Über weitere Maßnahmen ist noch nicht entschieden. Es finden verwaltungsinterne Abstimmungen statt.

 

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt die von Herrn Kuhl, Fachbereich 55 / Stadtgrün,                  vorgetragene Beantwortung der Sachstandsfragen zur Kenntnis.

 

 

Herr Gentilini von der SPD-Fraktion möchte vor dem Hintergrund des Klimaschutzes (heiße Sommer, Stürme…) von der Verwaltung wissen, ob diese es für sinnvoll hält die Bürger mit ins Boot zu nehmen und zu fragen. ob sie die Maßnahmen mittragen.

Je nach Bürgerresonanz sollte dann entscheidend diskutiert werden, da es sich bei den Maßnahmen ja doch um einen sehr  starken Rückschnitt handelt.

 

Unter der Berücksichtigung der veränderten Sichtweise bezüglich der Klimaschutzaspekte könnten ja auch die Bewohner der Blücherstraße ihre Meinung zu  den erforderlichen Maßnahmen geändert haben.

 

 

Für die CDU-Fraktion schlägt Herr Wohlgefahrt eine Bürgerversammlung vor.

 

 

Herr Kuhl vom FB 55  / Stadtgrün entgegnet, dass noch ein Maßnahmenbeschluss                      der Bezirksvertretung Sodingen erforderlich ist. Dieser wird in öffentlicher Sitzung erfolgen. Hier werden die Bürger Gelegenheit haben Stellung zu nehmen.

 

 

 

 

Ö 7  
Sachstandsbericht VRR - auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom 30.01.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0086  
Ö 8  
Sachstandsbericht 2. Fachtagung (ehemals Herner Umwelttag) - auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom 06.02.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0111  
Ö 9  
Innospec Deutschland GmbH - Antrag der DIE LINKE-Fraktion vom 07.02.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0125  
Ö 10  
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz-gesetz -BimSchG- Antrag der Firma SUEZ RR IWS Remediation GmbH auf wesentliche Änderung der Thermischen Bodenreinigungsanlage
Enthält Anlagen
2020/0146  
Ö 11  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 12  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 12.1  
Planvorgaben im Masterplan Klimafreundliche Mobilität der Stadt Herne - Anfrage von Herrn Gerhard Kalus vom 20.01.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0110  
Ö 12.2  
Fördermöglichkeiten Intracting bei Photovoltaikanlagen - Anfrage von Herrn Roberto Gentilini vom 06.02.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0118  
Ö 12.3  
Einrichtung von Fahrradstraßen in den Stadtbezirken - Anfrage von Herrn Roberto Genilini vom 04.02.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0117  
Ö 12.4  
Leasingangebot des Arbeitgebers für Pedelecs und Fahrräder - Anfrage von Herrn Roberto Gentilini vom 04.02.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0119  
Ö 12.5  
Petrolkoks - Anfrage von Frau Klaudia Scholz vom 07.02.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0122  
Ö 12.6  
Katzenkastration - Anfrage von Frau Klaudia Scholz vom 07.02.2020 -
Enthält Anlagen
2020/0124  
N 1     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder      
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vorlage und Stellungnahme_Suez (1614 KB)