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Der Rat der Stadt beschließt, eine Städtepartnerschaft mit dem Stadtteil Beşiktaş in Istanbul/Türkei einzugehen und bevollmächtigt Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda, die in der Anlage beigefügte Partnerschaftsvereinbarung zu unterzeichnen.
28.06.2016 - Haupt- und Personalausschuss
Ö 3 - zurückgestellt
Herr Schlüter beantragt, den Tagesordungspunkt bis zur Sitzung des Rates der Stadt zu vertagen.
Abstimmungsergebnis:
gesamt
SPD
CDU
Grüne
DieLinke
Piraten-AL
OB
dafür:
8
5
3
-
-
-
-
dagegen:
2
0
0
1
1
0
0
Enthaltung:
1
0
0
0
0
1
0
05.07.2016 - Rat der Stadt
Ö 1 - beschlossen
Im Verlauf der Beratung beantragt Herr Prennig, die Vereinbarung um folgende Punkte zu ergänzen:
-Bürgerbegegnung
-kultureller Austausch
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:
gesamt
SPD
CDU
Grüne
Linke
Piraten/AL
AfD
FDP
UB
OB
dafür:
39
25
0
6
4
3
0
0
0
1
dagegen:
3
2
0
1
Enthaltung:
16
14
2
Herr Wolf beantragt daraufhin geheime Abstimmung.
Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda fragt, ob es Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag gibt. Dies ist nicht der Fall.
Als Abstimmungshelfer werden Herr Leichner, Herr Majert und Herr Ixert bestimmt.
geänderter Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, eine Städtepartnerschaft mit dem Stadtteil Beşiktaş in Istanbul/Türkei einzugehen und bevollmächtigt Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda, die in der Anlage beigefügte Partnerschaftsvereinbarung einschließlich der o.g. Änderungenzu unterzeichnen.
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