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Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne.
28.06.2016 - Haupt- und Personalausschuss
Ö 7 - beschlossen
Beschluss:
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne.
Abstimmungsergebnis:
gesamt
SPD
CDU
Grüne
DieLinke
Piraten-AL
OB
dafür:
9
4
3
1
-
-
1
dagegen:
1
0
0
0
1
0
0
Enthaltung:
1
0
0
0
0
1
0
05.07.2016 - Rat der Stadt
Ö 9 - geändert beschlossen
Herr Stadtrat Chudziak bittet, im § 5 Abs. 3 die Formulierung „verkehrsberuhigten Straßen“ durch „verkehrsberuhigten Bereichen“ zu ersetzen.
geänderter Beschluss:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herneunter Berücksichtigung der o.g. Änderung..
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