Sachverhalt:
Das Gelände zwischen Tierheim Hofstraße und Regenrückhaltebecken hat für viele Menschen des Stadtbezirks einen hohen Naherholungswert. Bürgerinnen und Bürger haben den Wunsch geäußert, dieses Gelände für die Naherholung durch Aufstellen von Bänken und Mülleimern zu verbessern.
Frage:
Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, kurzfristig, ggfs. in Zusammenarbeit mit der Emschergenossenschaft, geeignete Standorte auszumachen und dort Bänke und Mülleimer aufzustellen?
Herr Sengupta beantwortet die Frage wie folgt:
Die Verwaltung begrüßt grds. den Vorschlag zur Steigerung des Naherholungswertes im Landschaftsschutzgebiet Röhlinghausen, geeignete Sitzgelegenheiten aufzustellen. Die Flächen liegen im Eigentum der EG und unterliegen der Aufsicht der Bezirksregierung im Rahmen der Aufgabe „Hochwasserschutz“. Die ersten Sondierungsgespräche mit der EG haben folgendes Ergebnis gebracht:
Auch die EG ist grds. bereit, zu ermöglichen, dass Sitzgelegenheiten im Bereich des Regenrückhaltebeckens geschaffen werden können.
Eine endgültige Entscheidung kann jedoch erst getroffen werden, wenn die zur Zeit noch vor Ort stattfindenden Baumaßnahmen einschließlich der anstehenden Rückbaumaßnahmen von Baustraßen im nächsten Jahr abgeschlossen wurden. Sofern anschließend gemeinsam entsprechende Standorte festgelegt wurden, wäre noch die Zustimmung der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde einzuholen.
Die Verwaltung würde anschließend die Verpflichtung übernehmen, das Aufstellen der Bänke und Abfalleimer, die Verkehrssicherung und die Müllentsorgung im dortigen Bereich sicherzustellen. Ob. eine Finanzierung der Sitzgelegenheiten ggfs. durch die Emschergenossenschaft oder durch die Verwaltung möglich wird, hängt vom Kostenaufwand ab.
Die Verwaltung sieht daher vor dem Hintergrund der noch aktiven Bauarbeiten und der zur Zeit noch ungeklärten Fragen (Wahl und Anzahl der Standorte, Finanzierung, erforderliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde) keine Möglichkeit einer kurzfristigen Umsetzung. Nach derzeitigem Informationsstand wird mit der endgültigen Beendigung der Bauarbeiten in der 2. Jahreshälfte 2022 gerechnet.