Sachverhalt:
 

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 17. Juni 2021 stellte die Verwaltung auf Anfrage fest, dass die Grundstücksverfügbarkeit bzgl. eines Standortes eines neuen Lehrschwimmbeckens im Stadtbezirk Eickel einen hohen Stellenwert hat. Weitere Kriterien seien Schulstandorte (Stichwort Schulentwicklung) sowie die Möglichkeit der Finanzierung durch Dritte über Städtebaumittel.

Weiter wurde behauptet, das „im Rahmen der Standortauswahl mehrere Grundstücke geprüft“ wurden.

Auf die Frage, ob  die Verwaltung bereits eine Präferenz habe, wurde folgende Antwort gegeben: „Die Prüfungen stehen u.a. auch in Abhängigkeit von kapazitiven Möglichkeiten der Verwaltung.“

Am 14. Mai 2021 wurde von der Verwaltung der Beschlussvorschlag bzgl. des Verkauf des Grundstücks Am Solbad 7/7a (ehemaliges Hallenbad Eickel) an die Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH & Co. erstellt. Inhalt der Vorlage war neben dem reinem Verkauf unter anderem die Verpflichtung an die SEG in Absprache mit den zuständigen Fachbereichen der Stadt Herne, das Kaufgrundstück „einer Neunutzung unter Beachtung hoher städtebaulicher und architektonischer Vorgaben zu zuführen und es entsprechend den Qualitätsansprüchen der Stadt Herne zu vermarkten.“

Am 12. Mai 2021 wurde im Schulausschuss der Massnahmebeschluss zur konzeptionellen und strategischen Neuausrichtung der Lehrschwimmbecken gefasst. Laut Vorlage ist dort „ in enger Abstimmung mit der Herner Bädergesellschaft eine Machbarkeitsstudie zur Prüfung der strategischen Neuausrichtung “ erstellt worden.

2005 wurde mitgeteilt, dass die Kosten einer Generalsanierung des Hallenbads Eickel sich auf ca. 4,2 Millionen Euro belaufen würde. Inflationsbereinigt wären das heute Kosten in Höhe ca. 6 – 7 Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wurde in der Bezirksvertretung Eickel beschlossen bzw. der Bezirksvertretung Eickel mitgeteilt, das im Stadtbezirk Eickel ein neues Lehrschwimmbecken gebaut werden soll?
2. Wurde im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Stadtumbau Wanne-Süd“ Förderanträge bzgl. der Sanierung des Hallenbades Eickel mit dem Ziel, dieses als Lehrschwimmbecken oder alsSchwimmbecken für den Schul- und Vereinssport oder als allgemein zugängliches Hallenbad zu erhalten, gestellt? Wenn nein: Warum nicht?
3. Welche Grundstücke wurden im Rahmen der Standortauswahl konkret geprüft?
4. Steht das Grundstück des Hallenbad Eickels als Standort eines möglichen Lehrschwimmbeckens bzw. als Schwimmbecken für den Schul- und Vereinssport nicht mehr zur Verfügung? Wenn ja: Warum nicht?
5. Warum wurde in der Machbarkeitsstudie zur konzeptionellen und strategischen Neuausrichtung der Lehrschwimmbecken das Hallenbad Eickel nicht berücksichtigt?
6. Haben die Fachverwaltungen Sport und Schule  trotz mangelnder kapazitiver Möglichkeiten geprüft, ob der Standort Hallenbad Eickel aus fachpolitischer Sicht als möglicher Standort für ein Lehrschwimmbecken bzw. als Schwimmbecken für den Schul- und Vereinssport  in Frage kommen könnte? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
7. Was definiert die Stadtverwaltung als „hohe städtebauliche und architektonische Vorgaben“ und  „Qualitätsansprüche der Stadt Herne“?
8. Gibt es Interessenten für den Kauf des Grundstückes Hallenbad Eickel?
9. Gibt es eine öffentlich zugängliche Kostenschätzung zur Instandsetzung des Hallenbad Eickel zu einer Einrichtung

a)      für den Schulsport?

b)      für den Vereins- und Schulsport?

c)      als öffentliches Hallenbad?

Wenn nein: Warum nicht?

Anlage:
 

Original der Anfrage