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Beschluss |
Sachverhalt:
Das Flurstück 304 ist ein seit langem leerstehendes Grundstück an der Straße „Heitkampsfeld“ ohne offensichtlichen Verwendungszweck. Das Grundstück besteht aus einer Begrünung in Form von Wiese und Bäumen.
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
Herr Hartmann beantwortet die Fragen wie folgt:
Bei dem Grundstück Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 13, Flurstück 304 handelt es sich um eine Grünfläche in städtischem Eigentum. Auf dem Grundstück befindet sich eine Fernwärmehauptversorgungsleitung der Fa. Uniper, die nicht überbaut werden kann bzw. darf. Über das Haben und Halten der Leitung wurde im Mai diesen Jahres ein entsprechender Gestattungsvertrag abgeschlossen.
Dem Fachbereich Immobilien und Wahlen lagen 2020/2021 zwei konkrete Erwerbsanfragen von direkten Grundstücksnachbarn vor. Im Rahmen des verwaltungsinternen Umlaufverfahrens haben sich die Fachbereiche Umwelt und Stadtplanung sowie Stadtgrün ausdrücklich gegen einen Verkauf ausgesprochen. Die Freifläche soll unter ökologischen Gesichtspunkten und aus Klimaschutzgründen als unversiegeltes Grünland erhalten bleiben und zur gestalterischen Aufwertung des Bereiches Heitkampsfeld im Rahmen des Projekts „soziale Stadt Wanne-Süd“ beitragen. Unter Wahrung dieser Vorgaben wurde die Fläche aktuell einem der Kaufinteressenten zu üblichen Konditionen zur Pacht angeboten. Dem anderen Interessenten wurde in Aussicht gestellt, bei Einhaltung aller baurechtlichen Vorschriften eine bis zu 3 m betragende Baulast gegen Zahlung einer Wertentschädigung auf das Grundstück zu übernehmen.