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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Berufung des Beirates der LWL-Maßregelvollzugsklinik Herne | 2021/0044 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Umbesetzung von Ausschüssen; hier: CDU-Fraktion Sportausschuss | 2021/0050 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Stellenplan 2021 | 2020/0762 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 4 | Haushaltssatzung 2021 mit ihren Anlagen (Ergebnisplan inkl. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2021-2024, Finanzplan, Teilpläne und Anlagen) sowie vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2021 | 2021/0008 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 | EKOCity Abfallwirtschaftsverband: Nachbesetzung Verbandsversammlung | 2021/0015 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Umsetzung der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2): Verlängerung der steuerlichen Erleichterungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer über den 31.12.2020 hinaus. | 2021/0019 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 7 | Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung (einschließlich) der Kindertagespflege und/oder im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe und Förderschulen im Zuge von COVID-19 für den Monat Januar 2021 | 2021/0055 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsentgelten auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von
- Angebote zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22, 23 und 24 SGB VIII (KJHG) sowie §§ 1 Absatz 1, 3, 4, 13, 17 KiBiz,
- Angebote zur Förderung von Kinder in Kindertageseinrichtungen gemäß § 22, 22a, und 24 SGB VIII (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff KiBiz,
- Angebote gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2)
im und für den Zeitraum vom 01. bis 31. Januar 2021 auszusetzen. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird. |
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26.01.2021 - Rat der Stadt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 7 - beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss:
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt anstelle des Rates der Stadt die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsentgelten auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von
- Angebote zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22, 23 und 24 SGB VIII (KJHG) sowie §§ 1 Absatz 1, 3, 4, 13, 17 KiBiz,
- Angebote zur Förderung von Kinder in Kindertageseinrichtungen gemäß § 22, 22a, und 24 SGB VIII (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff KiBiz,
- Angebote gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2)
im und für den Zeitraum vom 01. bis 31. Januar 2021 auszusetzen. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird. Abstimmungsergebnis:
Hinweis der Schriftführung: Aufgrund des beschlossenen Änderungsantrags zur Tagesordnung werden die Tagesordnungspunkte 7 und 10 gemeinsam behandelt
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Ö 8 | Benennung/Bestellung eines ordentlichen Mitgliedes/ Vorstandsmitgliedes für die Jugend-, Konflikt- und Drogenberatung e. V. | 2021/0059 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 9 | Antrag: Ideen und Mängelmelder in der Herne-App trennen; Bürgerbeteiligung stärken | 2021/0027 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 10 | Antrag: Verzicht auf Erhebung von Beiträgen für die Betreuung von Kindern | 2021/0023 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 11 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 12 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 12.1 | Anfrage: Forschungs- bzw. Hochschulstandort Herne | 2021/0029 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 12.2 | Anfrage: Projekt Wanne2020+ | 2021/0028 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 12.3 | Anfrage: Schrottimmobilien | 2021/0006 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 1 | Bestellung des Leiters des Fachbereichs Rechnungsprüfung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 2 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 3 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ![]() |
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1 | öffentlich | Haushaltsrede 2021 - SPD (93 KB) | |||
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2 | öffentlich | Hh Rede 2021 CDU (99 KB) | |||
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3 | öffentlich | Haushaltsrede 2021 Grüne Fraktion (147 KB) | |||
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4 | öffentlich | 210126_Haushaltsrede Linke (87 KB) | |||
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5 | öffentlich | AfD-Fraktion-Haushaltsrede-2021 (1893 KB) |