Finanzielle Auswirkungen in Euro - keine

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, durch den Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) nachstehende Vertreter/-innen aus den folgenden gesellschaftlichen Gruppen als Mitglieder in den Beirat der Maßregelvollzugsklinik Herne berufen zu lassen:

Herrn Stadtrat Johannes Chudziak  Vertreter/-in der Standortgemeinde

Herrn Stadtverordneter Andreas Hentschel-Leroy Vertreter/-in der Standortgemeinde

Herrn Stadtverordneter Jürgen Hausmann  Vertreter/-in der Standortgemeinde

Frau Stadtverordnete Dorothea Schulte  Vertreter/-in der Standortgemeinde

Herrn Stadtverordneter Patrick Steinbach  Vertreter/-in der Standortgemeinde

Herrn Bezirksbürgermeister Uwe Purwin  Vertreter der Standortgemeinde  /

   Bezirksvertretung Wanne

Frau Vassiliki Ruppert   Vertreter der Standortgemeinde  /

   Leiterin Jugendgerichtshilfe

Herrn Dr. Youssef Benali  Vertreter/-in des Integrationsrates der               Stadt Herne

Herrn Dr. Florian Ternes  Vertreter/-in der Standortgemeinde

  Abteilungsleiter sozialpsychiatrischer Dienst

Frau Martina Knaut  Vertreterin der Kindertageseinrichtungen

Frau Sabine Lux-Koltermann  Vertreterin der Schulen

Herrn Hans-Peter Müller   Vertreter des Stadtverbandes der Gar-              tenfreunde

Die Bestimmung / Berufung erfolgt für die lfd. Wahlperiode 2020/2025.

Sachverhalt:

Die Wahlperiode des Beirates der im Jahr 2011 in Betrieb gegangenen LWL-Maßregelvollzugsklink ist an die Wahlperiode des Rates der Stadt gekoppelt und somit ausgelaufen. Seitens der LWL-Maßregelvollzugsklinik wurde die Stadt Herne gebeten, bis zu 12 Mitglieder zu bestimmen.

Aufgaben des Beirates sind die Beratung der Einrichtung in konzeptionellen und organisatorischen Fragen des Maßregelvollzuges, die Unterstützung der Leitung der Einrichtung, die Hilfe bei der Wiedereingliederung der Patientinnen und Patienten und die Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzuges in der Öffentlichkeit.

Den Beiräten sollen Personen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen angehören (siehe Anlage 1). Sie sollen überwiegend Einwohner der Stadt Herne sein.

Nach den Regelungen der vom LWL-Landschaftsausschuss am 28.01.2000 beschlossenen Geschäftsordnung für die Beiräte bei den LWL-Maßregelvollzugseinrichtungen besteht der Beirat aus mindestens 7 und höchstens 24 Personen. In der vergangenen Wahlperiode hatte der Beirat 23 Mitglieder, von denen 12 der Rat der Stadt in seinen Sitzungen am 26.08. und 21.10.2014 vorgeschlagen hat:

Herrn Albert Okoniewski Vertreter der Standortgemeinde

Herrn Peter Worbs Vertreter der Standortgemeinde

Frau Susanne Marek Vertreter der Standortgemeinde

Herrn Jürgen Hausmann Vertreter der Standortgemeinde

Herrn Roland Bärwald Vertreter der Standortgemeinde

Herrn Bezirksbürgermeister Ulrich Koch Vertreter der Standortgemeinde

Frau Andrea Oehler Vertreterin des Integrationsrates

Herrn Stadtrat Johannes Chudziak Vertreter der Standortgemeinde

Herrn Holger Höhner-Mertmann Vertreter der Standortgemeinde/Jugendförderung

Frau Martina Knaut Vertreterin der Kindertageseinrichtungen

Frau Sabine Lux-Koltermann Vertreterin der Schulen

Herrn Klaus Rathmann  Vertreter des Stadtverbandes der Gartenfreunde

Die Berufung der Beiratsmitglieder erfolgt durch Beschluss des Gesundheits- und Krankenhausausschusses des LWL. Höchstens die Hälfte der Mitglieder des Beirates kann vom Rat der Stadt bestimmt werden.

Die Berufung zu Mitgliedern des Beirates erfolgt für die Dauer von 5 Jahren bzw. zeitgleich mit den Kommunalwahlperioden.

Der Oberbürgermeister

Dr. Frank Dudda                                 

Anlagen:

Zusammensetzung Beirat