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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt anstelle des Rates der Stadt die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsentgelten auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von
- Angebote zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22, 23 und 24 SGB VIII (KJHG) sowie §§ 1 Absatz 1, 3, 4, 13, 17 KiBiz,
- Angebote zur Förderung von Kinder in Kindertageseinrichtungen gemäß § 22, 22a, und 24 SGB VIII (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff KiBiz,
- Angebote gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2)
im und für den Zeitraum vom 01. bis 31. Januar 2021 auszusetzen. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | OB |
dafür: | 12 | 5 | 2 | 2 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: |
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Hinweis der Schriftführung:
Aufgrund des beschlossenen Änderungsantrags zur Tagesordnung werden die Tagesordnungspunkte 7 und 10 gemeinsam behandelt