Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt setzt die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsentgelten für die Kinderbetreuung in KITAs, der Tagespflege und der offenen Ganztagsschule für den Monat Januar komplett aus.

Sachverhalt:
 

In der Ratssitzung am 19.05.2020 hat der Rat die Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der KITA, der Tagespflege und im offenen Ganztag an Schulen beschlossen. Daraufhin stellte die Grüne Fraktion im Rat den Antrag, die Beiträge für die Monate Juni und Juli ebenfalls auszusetzen, was mehrheitlich mit Stimmen von SPD und CDU ohne Aussprache abgelehnt wurde.

Angesichts der erneut eingeschränkten Kinderbetreuung und in Anerkennung der dadurch für die Eltern hervorgerufenen Widrigkeiten schlagen wir erneut vor, dass mindestens für den Monat Januar auf die komplette Erhebung der Beiträge verzichtet wird. Wir wollen damit Eltern mit der Gebührenerlassung weiterhin finanziell entlasten und Familien ein positives Signal vor dem Hintergrund von Kurzarbeit, Mehrbelastungen im Haushalt und der Frage der Arbeitsplatzsicherheit senden.

Selbstverständlich muss die Situation weiter beobachtet werden: wenn auch im Februar keine Betreuung in KiTa, offenem Ganztag oder Tagespflege angeboten werden kann, sollte der Rat hierzu erneut entscheiden. Diese Entscheidung sollte unabhängig von Entwicklungen auf Landes- oder Bundesebene getroffen werden, um eine sichere Unterstützung der Herner Familien zu gewährleisten.

Anlage:
 

Original des Antrages