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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Stadtdirektor Dr. Klee schlägt vor, dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien zu folgen und den Beschluss wie folgt zu ergänzen:
4. den vier Bezirksvertretungen für das Haushaltsjahr 2021 jeweils zusätzliche Mittel in Höhe von 2.000 Euro (Jahressumme: 8.000 Euro) für deren originäre Aktivitäten bereitzustellen, sowie eine Erhöhung der Covid-19-Isolation in identischer Höhe von 8.000 Euro in der Haushaltsplanung 2021 vorzunehmen.
geänderter Beschluss:
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt anstelle des Rates der Stadt
auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs bzw. Entwurfs des Haushaltssanierungsplans und der vorgelegten Änderungslisten vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | OB |
dafür: | 8 | 5 | 2 | - | - | - | 1 |
dagegen: | 4 | - | - | 2 | 1 | 1 | - |
Enthaltung: | - | - | - | - | - | - | - |