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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt (Delegierung auf Haupt- und Personalausschuss)  

Bezeichnung: des Rates der Stadt (Delegierung auf Haupt- und Personalausschuss)
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 26.01.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Berufung des Beirates der LWL-Maßregelvollzugsklinik Herne
Enthält Anlagen
2021/0044  
Ö 2  
Umbesetzung von Ausschüssen; hier: CDU-Fraktion Sportausschuss
2021/0050  
Ö 3  
Stellenplan 2021
Enthält Anlagen
2020/0762  
Ö 4  
Haushaltssatzung 2021 mit ihren Anlagen (Ergebnisplan inkl. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2021-2024, Finanzplan, Teilpläne und Anlagen) sowie vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2021
Enthält Anlagen
2021/0008  
Ö 5  
EKOCity Abfallwirtschaftsverband: Nachbesetzung Verbandsversammlung
2021/0015  
Ö 6  
Umsetzung der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2): Verlängerung der steuerlichen Erleichterungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer über den 31.12.2020 hinaus.
Enthält Anlagen
2021/0019  
Ö 7  
Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung (einschließlich) der Kindertagespflege und/oder im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe und Förderschulen im Zuge von COVID-19 für den Monat Januar 2021
2021/0055  
Ö 8  
Benennung/Bestellung eines ordentlichen Mitgliedes/ Vorstandsmitgliedes für die Jugend-, Konflikt- und Drogenberatung e. V.
2021/0059  
Ö 9  
Antrag: Ideen und Mängelmelder in der Herne-App trennen; Bürgerbeteiligung stärken
Enthält Anlagen
2021/0027  
Ö 10  
Antrag: Verzicht auf Erhebung von Beiträgen für die Betreuung von Kindern
Enthält Anlagen
2021/0023  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 12  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 12.1  
Anfrage: Forschungs- bzw. Hochschulstandort Herne
Enthält Anlagen
2021/0029  
Ö 12.2  
Anfrage: Projekt Wanne2020+
Enthält Anlagen
2021/0028  
    26.01.2021 - Rat der Stadt
    Ö 12.2 - zur Kenntnis genommen
   

Sachverhalt:
Das Projekt Wanne2020+ soll der Wanner Innenstadt neue Impulse liefern und viele weitere wichtige Themen bewegen. Dies ist aufgrund der aktuellen Lage wohl wichtiger denn je.

Die bereits angespannte Situation wird sich durch den Lockdown noch verschärfen.

Wanne braucht nun noch dringender Impulse um sich aus der aktuellen Situation zu befreien.

Wanne  ist zu wichtig, als dass es da zum Stillstand kommt.

Wir brauchen eine Vision von Wanne, ähnlich wie es das auch mit dem World Tech Center auf Blumenthal gibt. Kein Zonenrückbau, keinen Schwerpunkt auf neue Filialisten, sondern neue Wege zu einem attraktiven Stadtteil sollten die Ziele sein.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen des Projektes Wanne2020+?

 

  1. Welche Vision hat die Verwaltung für Wanne für die nächsten 10 bis 20 Jahren?

 

  1. Wie ist der aktuelle Planungsstand beim Rathaus-Carree?

 

  1. Warum werden auf der Internetseite Wanne2020+ keine Ergebnisse aus den zahlreichen Bürgerveranstaltungen veröffentlicht?

 

  1. Auf der Internetseite gibt es einen digitalen Briefkasten, dort können die Bürger Ihre Ideen und Wünsche einbringen.

Wie viele Ideen und Wünsche wurden auf dieses Projekt bezogen von Beginn bis               jetzt eingebracht?

 

      6. Warum wird diese Möglichkeit nicht besser auf der Webseite beworben und die  eingegangen  Ideen nicht transparent gemacht?

 

 

Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

 

Zu Frage 1:

Das Projekt Wanne2020plus war und ist darauf angelegt, verschiedene Projektanstöße zu geben. Im Mittelpunkt stehen derzeit die immobilienwirtschaftlichen  Aktivitäten, bei denen sich infolge von 2,5 Jahren intensiver Vorarbeit positive Veränderungen abzeichnen. Dies sind insbesondere die anstehende Umsetzung des Projekts RathausCarré  und der Übergang zweier weiterer wichtiger Immobilien in neue Hände.

Zu Frage 2:

Die Hauptstraße soll in den nächsten 10 Jahren an Struktur, Qualität und Quantität soweit gewonnen haben, dass die wieder als zweites Hauptzentrum erkennbar ist. Bei Realisierung der International Technology World auf dem Blumenthal-Gelände soll und wird es positive Wechselbeziehungen mit der Wanner Innenstadt geben.

Zu Frage 3:

Im Laufe dieses Jahres soll die Ausschreibung für eine Flächenentwicklung erfolgen.

Zu Fragen 4-6:

Die Webseite wurde im Februar 2019 gestartet. Sie ist nicht mit dem Ziel des gegenseitigen online-Austauschs angelegt, sondern auf eine persönliche Kontaktaufnahme ausgerichtet worden.

 

Im Projekt Wanne2020plus gab es bisher zwei Bürgerveranstaltungen. Ideen der Bürger wurden vor allem beim Auftaktworkshop im Juni 2018 abgefragt. Von der Veranstaltung wurde eine interne Dokumentation mit einer Auswertung der Vorschge erstellt. Beim Bürgerforum im März 2019 wurde dazu, über bis dahin erfolgte Aktivitäten und die erzielten Fortschritte berichtet. Die Einstellung einer zurückliegenden Dokumentation auf der Homepage wurde daher nicht für erforderlich gehalten, zumal es dazu einer erheblichen Bearbeitung der 44seitigen Dokumentation bedurft hätte.

r die Webseite konnten 2019 237 und 2020 498 Nutzer festgestellt werden. In ca. 1.000 Sitzungen wurden ca. 4.000 Seiten aufgerufen, zunehmend über mobile Endgeräte.

 

Im Bürgerbriefkasten wurden in den letzten 2 Jahren gut 30 Wünsche vorgebracht. Es wurde vor allem der Wunsch nach mehr und besseren Angeboten vorgebracht, insbesondere in Bezug auf Kultur sowie Angebote für Kinder und Jugendliche. Diese Wünsche sind stets ähnlich zu denen aus den Bürgerveranstaltungen. Genauso ähnlich gab es Wünsche nach mehr Sauberkeit und besserer Integration.

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger im positiven Sinne seit längerer Zeit gleichen und auch nicht wesentlich geändert haben. Abseits dieser öffentlich geführten Kommunikation kommen nicht öffentlich geäerte und deshalb auch nicht öffentlich kommunizierbare Wünsche und Empfehlungen einzelner Eigentümer, Unternehmen (aus der Hauptstraße oder Wanne-Eickel), (möglichen) Investoren und persönliche Mitteilungen von Einzelpersonen (mit und ohne fachlichen Bezug) hinzu. Das alleinige Veröffentlichen des oben genannten Teils bietet somit keinen Gesamtblick auf die Situation und sollte auch deshalb vermieden werden. Die Wirtschaftsförderung als Projektleitung verfasst derzeit eine Art Handlungsempfehlung unter Berücksichtigung des bürgerlichen Engagements, geführter Fachgespräche, Empfehlungen aus der Verwaltung und dem potenziell interessierten Kreis von Investoren. Der Fokus bleibt bei dem Thema „Lebenswerte Innenstadt unter der besonderen Berücksichtigung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen“, um die Kernidee der Europäischen Stadt möglichst am Leben zu erhalten. Hierbei steht die Identifikationsprägung der Bürgerschaft mit ihrer Stadt/ihrem Stadtteil im Vordergrund, um auch langfristig auf einen aktiven Ort des Aufeinandertreffens aller Bürgerinnen und Bürger (sowie Gästen der Stadt) für ein gemeinsames, stadtgesellschaftlich Ganzes aufbauen zu können.

 

Dieses Konzeptpapier kann dann politisch und erneut bürgerschaftlich diskutiert werden, um es in ein Maßnahmenprogramm zu überführen. Die Handlungsempfehlung soll mit den zusätzlichen Erkenntnissen aus der sich hoffentlich bald reduzierenden pandemischen Hochphase bis zum Sommer 2021 vorliegen und Bezug nehmen auf die Entwicklungschancen und -nöte in den nächsten 5 bis 10 Jahren.

Ö 12.3  
Anfrage: Schrottimmobilien
Enthält Anlagen
2021/0006  
N 1     Bestellung des Leiters des Fachbereichs Rechnungsprüfung      
N 2     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 3     Anfragen der Stadtverordneten      
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Haushaltsrede 2021 - SPD (93 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Hh Rede 2021 CDU (99 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Haushaltsrede 2021 Grüne Fraktion (147 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 210126_Haushaltsrede Linke (87 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich AfD-Fraktion-Haushaltsrede-2021 (1893 KB)