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Der Rat der Stadt setzt die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsentgelten für die Kinderbetreuung in KITAs, der Tagespflege und der offenen Ganztagsschule für den Monat Januar komplett aus.
26.01.2021 - Rat der Stadt
Ö 10 - beschlossen
Beschluss:
Der Haupt- und Personalausschuss setzt anstelle des Rates der Stadt die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsentgelten für die Kinderbetreuung in KITAs, der Tagespflege und der offenen Ganztagsschule für den Monat Januar komplett aus.
Abstimmungsergebnis:
gesamt
SPD
CDU
Grüne
Linke
AfD
OB
dafür:
12
5
2
2
1
1
1
dagegen:
Enthaltung:
Hinweis der Schriftführung:
Aufgrund des beschlossenen Änderungsantrags zur Tagesordnung werden die Tagesordnungspunkte 7 und 10 gemeinsam behandelt.
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