Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

„Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie werden die am 01.04.2020 von Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda und Frau Stadtverordnete Bettina Szelag beschlossene und vom Rat der Stadt am 19.05.2020 genehmigte Dringlichkeitsentscheidung sowie die vom Rat der Stadt am 23.06.2020 beschlossene Modifizierung der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus auf Empfehlung des Deutschen Städtetages für die Ausgestaltung abgabenbezogener Liquiditätshilfen der Städte und Gemeinden an Unternehmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus vom 17.11.2020 (Anlage 1) und des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) über steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus vom 22.12.2020 (Anlage 2) über den 31.12.2020 hinaus bis auf Weiteres wie folgt verlängert:

1. Gewerbesteuer

a) Stundungen von Gewerbesteuern im vereinfachten Verfahren

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der COVID-19-Pandemie betroffene Gewerbesteuerpflichtige können bis zum 30.06.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis dahin fälligen oder fällig werdenden Gewerbesteuern im erleichterten Stundungsverfahren stellen. Die Stundung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen zunächst für drei bis sechs Monate gewährt werden. Stundungen bzw. Anschlussstundungen für die bis zum 30.06.2021 fälligen Gewerbesteuern über den 30.06.2021 hinaus sind besonders zu begründen und können nur mit einer angemessenen, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Auf die Gestellung von Sicherheitsleistungen bei der Stundung der Gewerbesteuern kann verzichtet werden. Stundungszinsen werden nicht erhoben.

b) Herabsetzungen von Vorauszahlungen auf Gewerbesteuern

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Gewerbesteuerpflichtige können bis zum 31.12.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer im erleichterten Antragsverfahren stellen. Die Steuerpflichtigen müssen entstandene Schäden nicht im Einzelnen wertmäßig nachweisen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen werden keine strengen Anforderungen gestellt.

c) Mittelbar Betroffene

Für die nur mittelbar Betroffenen gelten im Stundungsverfahren sowie bei Herabsetzungsanträgen die allgemeinen Grundsätze (§ 222 Abgabenordnung – AO). Allerdings ist aufgrund der aktuellen Entwicklung davon auszugehen, dass grundsätzlich sehr viele Branchen und Personen von den Auswirkungen der Corona-Krise unmittelbar und erheblich betroffen sind. Es reichen plausible Angaben des Steuerpflichtigen, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat.

2. Grundsteuer

a) Stundungen von Grundsteuern im vereinfachten Verfahren

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der COVID-19-Pandemie betroffene Grundsteuerpflichtige können bis zum 30.06.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis dahin fälligen oder fällig werdenden Grundsteuern im erleichterten Stundungsverfahren stellen. Die Stundung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen zunächst für drei bis sechs Monate gewährt werden. Stundungen bzw. Anschlussstundungen für die bis zum 30.06.2021 fälligen Grundsteuern über den 30.06.2021 hinaus sind besonders zu begründen und können nur mit einer angemessenen, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden nicht erhoben.

Als unmittelbar und nicht unerheblich Betroffene können Grundsteuerpflichtige gelten, bei denen aufgrund behördlicher Anordnungen die Betriebsstätten geschlossen sind.

b) Mittelbar Betroffene

Darüber hinaus sind Stundungen der Grundsteuer möglich bei Anträgen von grundsteuerpflichtigen Unternehmen, deren Umsätze aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus erheblich eingebrochen sind und bei Anträgen von Klein-Vermietern, deren Mieter die Mietzahlungen mit Hinweis auf Corona-bedingte Liquiditäts- und Einkommensausfälle vorübergehend eingestellt haben, sofern die Vermieter bisher von diesen laufenden Mieteinnahmen den Lebensunterhalt maßgeblich bestritten haben.

Bei Anträgen von Eigentümern selbstgenutzter Wohngrundstücke sind Stundungen nur nach den allgemeinen Grundsätzen (§ 222 AO) möglich.

3. Vergnügungs- und Wettbürosteuer

a) Steueranmeldungen von Vergnügungs- und Wettbürosteuern

Steueranmeldungen werden während der Dauer einer behördlich angeordneten Schließung der entsprechenden Einrichtungen nicht angemahnt. Insoweit werden keine Schätzungsbescheide erlassen und auch keine Verspätungszuschläge festgesetzt.

b) Stundungen von Vergnügungs- und Wettbürosteuern

Eine Stundung der Steuern für Zeiträume, die vor oder nach Schließung der Einrichtungen liegen, kommt im Regelfall nicht in Betracht. Stundungen sind nur nach den allgemeinen Grundsätzen (§ 222 AO) möglich.“

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt anstelle des Rates der Stadt:

„Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie werden die am 01.04.2020 von Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda und Frau Stadtverordnete Bettina Szelag beschlossene und vom Rat der Stadt am 19.05.2020 genehmigte Dringlichkeitsentscheidung sowie die vom Rat der Stadt am 23.06.2020 beschlossene Modifizierung der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus auf Empfehlung des Deutschen Städtetages für die Ausgestaltung abgabenbezogener Liquiditätshilfen der Städte und Gemeinden an Unternehmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus vom 17.11.2020 (Anlage 1) und des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) über steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus vom 22.12.2020 (Anlage 2) über den 31.12.2020 hinaus bis auf Weiteres wie folgt verlängert:

1. Gewerbesteuer

a) Stundungen von Gewerbesteuern im vereinfachten Verfahren

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der COVID-19-Pandemie betroffene Gewerbesteuerpflichtige können bis zum 30.06.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis dahin fälligen oder fällig werdenden Gewerbesteuern im erleichterten Stundungsverfahren stellen. Die Stundung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen zunächst für drei bis sechs Monate gewährt werden. Stundungen bzw. Anschlussstundungen für die bis zum 30.06.2021 fälligen Gewerbesteuern über den 30.06.2021 hinaus sind besonders zu begründen und können nur mit einer angemessenen, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Auf die Gestellung von Sicherheitsleistungen bei der Stundung der Gewerbesteuern kann verzichtet werden. Stundungszinsen werden nicht erhoben.

b) Herabsetzungen von Vorauszahlungen auf Gewerbesteuern

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Gewerbesteuerpflichtige können bis zum 31.12.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer im erleichterten Antragsverfahren stellen. Die Steuerpflichtigen müssen entstandene Schäden nicht im Einzelnen wertmäßig nachweisen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen werden keine strengen Anforderungen gestellt.

c) Mittelbar Betroffene

Für die nur mittelbar Betroffenen gelten im Stundungsverfahren sowie bei Herabsetzungsanträgen die allgemeinen Grundsätze (§ 222 Abgabenordnung – AO). Allerdings ist aufgrund der aktuellen Entwicklung davon auszugehen, dass grundsätzlich sehr viele Branchen und Personen von den Auswirkungen der Corona-Krise unmittelbar und erheblich betroffen sind. Es reichen plausible Angaben des Steuerpflichtigen, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat.

2. Grundsteuer

a) Stundungen von Grundsteuern im vereinfachten Verfahren

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der COVID-19-Pandemie betroffene Grundsteuerpflichtige können bis zum 30.06.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis dahin fälligen oder fällig werdenden Grundsteuern im erleichterten Stundungsverfahren stellen. Die Stundung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen zunächst für drei bis sechs Monate gewährt werden. Stundungen bzw. Anschlussstundungen für die bis zum 30.06.2021 fälligen Grundsteuern über den 30.06.2021 hinaus sind besonders zu begründen und können nur mit einer angemessenen, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden nicht erhoben.

Als unmittelbar und nicht unerheblich Betroffene können Grundsteuerpflichtige gelten, bei denen aufgrund behördlicher Anordnungen die Betriebsstätten geschlossen sind.

b) Mittelbar Betroffene

Darüber hinaus sind Stundungen der Grundsteuer möglich bei Anträgen von grundsteuerpflichtigen Unternehmen, deren Umsätze aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus erheblich eingebrochen sind und bei Anträgen von Klein-Vermietern, deren Mieter die Mietzahlungen mit Hinweis auf Corona-bedingte Liquiditäts- und Einkommensausfälle vorübergehend eingestellt haben, sofern die Vermieter bisher von diesen laufenden Mieteinnahmen den Lebensunterhalt maßgeblich bestritten haben.

Bei Anträgen von Eigentümern selbstgenutzter Wohngrundstücke sind Stundungen nur nach den allgemeinen Grundsätzen (§ 222 AO) möglich.

3. Vergnügungs- und Wettbürosteuer

a) Steueranmeldungen von Vergnügungs- und Wettbürosteuern

Steueranmeldungen werden während der Dauer einer behördlich angeordneten Schließung der entsprechenden Einrichtungen nicht angemahnt. Insoweit werden keine Schätzungsbescheide erlassen und auch keine Verspätungszuschläge festgesetzt.

b) Stundungen von Vergnügungs- und Wettbürosteuern

Eine Stundung der Steuern für Zeiträume, die vor oder nach Schließung der Einrichtungen liegen, kommt im Regelfall nicht in Betracht. Stundungen sind nur nach den allgemeinen Grundsätzen (§ 222 AO) möglich.“

Abstimmungsergebnis: