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„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie und wodurch die Arbeit der Schuldnerberatung Herne finanziell und personell stärker unterstützt werden kann.
Durch steigende Fallzahlen und als Inflationsausgleich ist eine Anpassung notwendig. Eine zusätzliche halbe Stelle für die Beratung und etwa eine wöchentliche Anwaltsstunde mehr sollten angestrebt werden.
Zur Gegenfinanzierung des Vorschlags werden Beiträge in allen Fachbereichen gesucht. Wenn nur ein Teil der nötigen Summe bereitgestellt werden kann, wird dieser unabhängig von der Höhe der Schuldnerberatung zur Verfügung gestellt, um immerhin für eine geringe Entlastung zu sorgen.
Das Ergebnis der Prüfung ist den bürgerschaftlichen Gremien schriftlich darzulegen. Insbesondere aber nicht ausschließlich werden die folgenden Deckungsvorschläge bzw. Finanzierungsmöglichkeiten geprüft bis die nötige Summe erreicht ist.
Gespräche mit allen der städtischen Unternehmen führen, die Sponsoring betreiben oder regelmäßig für gemeinnützige Zwecke spenden
Zum Jahresende nicht verausgabte oder umgewidmete Mittel verwenden, die im Haushaltsplan für unterschiedliche Transferaufwendungen bereitgestellt wurden
Moderate Erhöhung der Wettbüro- und der Spielhallensteuer
Parkraumbewirtschaftung“
17.11.2015 - Rat der Stadt
Ö 40 - abgelehnt
Herr Bürgermeister Leichner erklärt sich für befangen und verlässt den Ratssaal.
Der Rat der Stadt lehnt es ab, nachstehenden Beschluss zu fassen:
„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie und wodurch die Arbeit der Schuldnerberatung Herne finanziell und personell stärker unterstützt werden kann.
Durch steigende Fallzahlen und als Inflationsausgleich ist eine Anpassung notwendig. Eine zusätzliche halbe Stelle für die Beratung und etwa eine wöchentliche Anwaltsstunde mehr sollten angestrebt werden.
Zur Gegenfinanzierung des Vorschlags werden Beiträge in allen Fachbereichen gesucht. Wenn nur ein Teil der nötigen Summe bereitgestellt werden kann, wird dieser unabhängig von der Höhe der Schuldnerberatung zur Verfügung gestellt, um immerhin für eine geringe Entlastung zu sorgen.
Das Ergebnis der Prüfung ist den bürgerschaftlichen Gremien schriftlich darzulegen. Insbesondere aber nicht ausschließlich werden die folgenden Deckungsvorschläge bzw. Finanzierungsmöglichkeiten geprüft bis die nötige Summe erreicht ist.
1. Gespräche mit allen der städtischen Unternehmen führen, die Sponsoring betreiben oder regelmäßig für gemeinnützige Zwecke spenden
2.Zum Jahresende nicht verausgabte oder umgewidmete Mittel verwenden, die im Haushaltsplan für unterschiedliche Transferaufwendungen bereitgestellt wurden
3.Moderate Erhöhung der Wettbüro- und der Spielhallensteuer
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