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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2015/0736
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Finanzielle Auswirkungen in €
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: ---- Bez.: | Nr.: ---- Bez.: | ---- |
Teilfinanzplan (investiv)
Maßnahme | Kontengruppe | Einzahlung/Auszahlung (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: |
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt:
Als Vertreterinnen der Stadt im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH werden
Frau Stadtverordnete Gabriele Przybyl und
Frau Stadtverordnete Manuela Lukas
entsendet.
Die Entsendung der Vertreterinnen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet eine Vertreterin aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Entsendung geführt hat, aus, so endet ihre Entsendung. Die Vertreterinnen sollen ihre Geschäfte jedoch bis zur Wahl eines Ersatzmitgliedes fortführen.
Sachverhalt:
Gemäß § 8 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages der WFG besteht der Aufsichtsrat aus 16 Mitgliedern. Gemäß § 8 Absatz 4 gehören dem Aufsichtsrat u. a. elf Mitglieder des Rates der Stadt Herne an, die durch den Rat der Stadt entsandt werden.
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0393) den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH die Weisung erteilt, u. a. Herrn Stadtverordneten Dr. Frank Dudda sowie Frau Stadtverordnete Anke Hildenbrand zu weiteren Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH zu wählen.
Mit Datum vom 13.09.2015 ist Herr Dr. Frank Dudda zum Oberbürgermeister gewählt worden. Er hat sein Amt zum 21.10.2015 angetreten und sein Ratsmandat unwiderruflich niedergelegt. Die Stadtverordnete Anke Hildenbrand hat ebenfalls ihr Ratsmandat unwiderruflich niedergelegt. Aus diesen Gründen sind Nachbesetzungen auch für den Aufsichtsrat der WFG erforderlich.
Im Zuge der Mandatsnachfolge hat die SPD-Fraktion folgende Umbesetzungen beschlossen:
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH
Die Stadtverordnete Gabriele Przybyl soll anstelle von Herrn Stadtverordneten Dr. Frank Dudda in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) bestellt werden.
Die Stadtverordnete Manuela Lukas soll anstelle von Frau Stadtverordnete Anke Hildenbrand in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) bestellt werden.
Der Oberbürgermeister
in Vertretung
Dr. Klee
Stadtdirektor
Anlagen:
Keine