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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2015/0725
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Finanzielle Auswirkungen in €
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: xxx Bez.: | Nr.: xxx Bez.: | xxx |
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die Umbesetzung des Beirates des Jobcenters Herne. Anstelle des Stadtverordneten Erich Leichner wird der Stadtverordnete Olaf Semelka als ordentliches Mitglied benannt.
Sachverhalt:
Die Stadt Herne hat mit der Agentur für Arbeit Bochum auf der Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages eine gemeinsame Einrichtung gemäß § 44b SGB II gegründet. Bei jeder gemeinsamen Einrichtung ist ein Beirat zu bilden (§ 18d SGB II ‑ neu).
Mit Beschluss des Rates der Stadt vom 24. Juni 2014 wurden aus dem Kreis der Stadtverordneten jeweils drei Personen sowie drei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter benannt.
Die SPD-Ratsfraktion hat mit Schreiben vom 28. Oktober 2015 um die o. g. Umbesetzung gebeten. Stellvertretendes Mitglied bleibt unverändert der Stadtverordnete Wolfgang Pfeiffer.
Der Oberbürgermeister
in Vertretung
Chudziak