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TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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Ö 1 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 29 - Gabelsberger Straße -, Beschluss zur öffentlichen Auslegung | 2022/0131 | ||||
Ö 2 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 30 - Tiefenbruchstraße - Aufstellungsbeschluss | 2021/1132 | ||||
Ö 3 | Handhabung von Vorkaufsrechten in der Stadt Herne (insbes. für verwahrloste Immobilien und unbebaute Grundstücke) | 2021/1322 | ||||
22.02.2022 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung | ||||||
Ö 11 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Herr Stadtverordnetere Rickert bittet die Verwaltung, einmal jährlich über den akuellen Fortschritt zu berichten. |
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22.03.2022 - Bezirksvertretung Wanne | ||||||
Ö 3 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Die Bezirksvertretung Wanne nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Herr Girschol stellt folgende Rückfragen:
Herr Wirbals gibt dazu folgendes zu Protokoll:
Zu Frage 1: Die Anzahl der vollzogenen Vorkaufsrechtsvorgänge für verwahrloste Immobilien und unbebaute Grundstücke lässt sich für die kommenden Jahre nicht seriös abschätzen. Das gemeindliche Vorkaufsrecht ist dabei nur eine Möglichkeit des Zugriffs auf verwahrloste Immobilien. Daneben kommen ein freihändiger Erwerb durch die Stadt oder immobilienwirtschaftliche Lösungen in Betracht. Zusätzlich sollen künftig durch einen verwaltungsinternen Arbeitskreis Problemimmobilien kommunale Eingriffsmöglichkeiten – insbesondere hinsichtlich der im Kontext der Zuwanderung aus Südosteuropa entstandenen Problemimmobilien - gesteuert werden, wie auch in der Vorlage 2022/0059 (Strategie Südosteuropa – Stand der Integrationsarbeit hinsichtlich der Gruppe der Südosteuropäer*Innen) dargestellt wurde.
Zu Fragen 2 und 3: Spezifische Förderprogramme stehen nicht zur Verfügung. Das Vorkaufsrecht kann ggf. zu Gunsten eines Dritten, etwa der Stadtentwicklungsgesellschaft ausgeübt werden. Es bedarf jeweils einer Prüfung und Entscheidung im Einzelfall. Dafür steht ein dreimonatiger Zeitraum zur Verfügung. Das Vorkaufsrecht kann im Übrigen auch ohne letztliche Ausübung – z.B. durch das Erwirken einer Sanierungsvereinbarung – zu einer konstruktiven Lösung im Einzelfall beitragen.
Zu Frage 4: Mit dem gemeindlichen Vorkaufsrecht hat die Stadt die Möglichkeit in ihr anzuzeigende Kaufverträge als Käufer einzusteigen. Die Ausübung des Vorkaufsrechts setzt insofern nicht nur eine Veräußerungsabsicht des bisherigen Eigentümers, sondern bereits einen Kaufvertrag voraus.
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24.03.2022 - Bezirksvertretung Eickel | ||||||
Ö 3 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Die Bezirksvertretung Eickel nimmt den vorgetragenen Bericht zur Kenntnis. |
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30.03.2022 - Bezirksvertretung Sodingen | ||||||
Ö 6 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Die Bezirksvertretung Sodingen nimmt den Bericht von Herrn Wixforth zur Kenntnis.
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31.03.2022 - Bezirksvertretung Herne-Mitte | ||||||
Ö 2 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Die Bezirksvertretung Herne-Mitte nimmt den vorgetragenen Bericht zur Kenntnis. |
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Ö 4 | Anfrage: Stromaggregat hinter der Netto-Filiale Hauptstraße | 2022/0241 | ||||
Ö 5 | Anfrage: Bürgeranhörung Blumenthal | 2022/0247 | ||||
Ö 6 | Anfrage: Leerstände Einkaufszone Eickel | 2022/0249 | ||||
Ö 7 | Umwandlung der ehemaligen Sportanlage Görresstraße in einen Quartierspark | 2022/0089 | ||||
Ö 8 | Anfrage: Antrag bezüglich der Anschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz Königstraße | 2022/0248 | ||||
Ö 9 | Vorschlag: Schrankenanlage Hofstraße | 2022/0266 | ||||
Ö 10 | Anfrage: Ersatzbepflanzung Edmund-Weber-Straße | 2022/0254 | ||||
Ö 11 | Anfrage: Ehemaliger Parkplatz zwischen Hauptstraße und Burgstraße | 2022/0255 | ||||
Ö 12 | Anfrage: Entwicklungsziel Lohofer Feld | 2022/0264 | ||||
Ö 13 | Konsumtiver Bauunterhaltungsplan 2022: Austausch des Wärmeerzeugers an der Hauptschule Hans-Tilkowski - Stadtbezirk Eickel - | 2022/0245 | ||||
Ö 14 | Anfrage: Schrankenanlage am Parkplatz der FH Görresstraße | 2022/0269 | ||||
Ö 15 | Anfrage: Schadstoffgutachten Hallenbad Wanne-Süd | 2022/0265 | ||||
Ö 16 | Anfrage: Relief des Künstlers Helmut Bettenhausen an der Vorderfront der Sporthalle Wanne-Süd | 2022/0239 | ||||
Ö 17 | Antrag: Vertieftes Verkehrsgutachten Holsterhauser Straße | 2022/0240 | ||||
Ö 18 | Antrag: Errichtung eines Fahrradständers vor dem Discounter "Netto" an der Hauptstraße | 2022/0267 | ||||
Ö 19 | Anfrage: Verkehrssichernde Maßnahmen für Radfahrende auf der Burgstraße | 2022/0268 | ||||
Ö 20 | Anfrage: Müllproblematik an der Burgstraße | 2022/0270 | ||||
Ö 21 | Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung | |||||
N 1 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27 - LIDL-Discountmarkt Holsterhauserstraße - Ermächtigung zum Abschluss des Durchführungsvertrages | |||||
N 2 | Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung | |||||