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Beschluss |
Sachverhalt:
Im Sommer des letzten Jahres luden die "Eickeler Grünfinken" Vertreter*innen aller Parteien (SPD, CDU, Grüne, Linke) zu einer Begehung in Eickel ein. Alle stimmten darin überein, dass der mit Laub und Müll verunreinigte Parkplatz mit Zugang von der Hauptstraße und der Burgstraße im krassen Gegensatz zum Motto "Herne blitzsauber" steht. Wie die aktuelle Situation zeigt, hat sich am Zustand nichts gebessert.
Die Mitglieder der „Eickeler Grünfinken“ haben sich seit Sommer letzten Jahres bemüht, eine Entsorgung des Mülles und Laubes zu erreichen. Dies ist nicht gelungen; die beiden Privateigentümer haben angeblich Firmen mit der Reinigung des Parkplatzes beauftragt. Inzwischen hätten sich aber die Zuständigkeiten der Hausverwaltung geändert.
Hierzu stellen wir folgende Fragen:
1. Hat die Verwaltung Kontakt mit den Eigentümern?
2. Sind der Veraltung die aktuellen Hausverwaltungen bekannt?
3. Was unternimmt die Verwaltung zur Verbesserung der Situation?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:
Nein.
Zu Frage 2:
Nein.
Zu Frage 3:
Das Grundstück liegt somit nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Herne, so dass die Stadt Herne auch nur bedingten Einfluss auf die dortige Situation hat.
Die Verwaltung kann Kontakt mit der jetzigen Hausverwaltung aufnehmen und diese darum bitten, den geschilderten Missstand kurzfristig zu beseitigen.