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Ratsinformationssystem
Auszug - Anfrage: Schrankenanlage am Parkplatz der FH Görresstraße
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Beschluss |
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Sachverhalt:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 09.09.2021 wurde die Errichtung einer Schrankenanlage an der Einfahrt zum Parkplatz der Fachhochschule beschlossen. Hierbei sollte unter dem Begriff „Schrankenanlage“ die Möglichkeit verstanden werden, die Zufahrt zum Parkplatz zu unterbinden.
Nach nunmehr einem guten halben Jahr ist dieser Beschluss immer noch nicht umgesetzt worden. Die am 09.09.2021 geschilderten Missstände bestehen weiterhin. Abends und am Wochenende wird der Platz weiter von Pkw befahren, mitgebrachte Mahlzeiten werden dort verzehrt. Der entstehende Müll wird nicht in den bereits vorhandenen Abfallbehältern entsorgt, sondern einfach auf dem Platz liegen gelassen.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
- Die Anmerkung im Beschluss vom 09.09.2021, dass der Begriff „Schrankenanlage“ übergeordnet für die Möglichkeit steht, die Zufahrt zum Parkplatz zu unterbinden, sollte der Verwaltung die Möglichkeit eröffnen, eine einfache, zweckmäßige und möglichst zügige Lösung zu finden. Hat die Verwaltung inzwischen ein Ergebnis vorzuweisen? Wenn ja, wie sieht dies aus?
- In welchem Zeitrahmen ist mit einer Fertigstellung der Schrankenanlage zu rechnen? Gibt es einen konkreten Termin?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Vor einigen Tagen ist mit der Fachhochschule ein Nachtrag zum Mietvertrag über die Nutzung und Absperrung des Parkplatzes abgeschlossen worden.
Nunmehr kann der Beschluss der Bezirksvertretung Eickel mit den zuständigen Stellen der Verwaltung umgesetzt werden. Ein entsprechende Mitteilung erfolgt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eickel.