Sachverhalt:
 

Bereits Ende des Jahres 2021 haben sich mehrere Bürger/Innen bei der SPD-Fraktion darüber beschwert, dass von dem Stromaggregat, welches hinter der Netto-Filiale in Eickel steht und den Einkaufsmarkt mit Strom versorgt, eine erhebliche Lärmbelästigung ausgeht. Die externe Stromversorgung des Nettomarktes, war nach einem Brand und dadurch notwendigen Umbaumaßnahmen erforderlich geworden.

Von der Verwaltung wurde zwischenzeitlich die Auskunft gegeben, dass der Sachverhalt bekannt sei, die Versicherung die Abwicklung freigegeben hätte und mit einem Übergang in eine normale Stromversorgung noch vor Weihnachten 2021 zu rechnen sei.

Mitte Februar 2022 haben sich jetzt nun wieder Bürger/Innen an uns gewandt und mitgeteilt, dass der unbefriedigende Zustand (erhöhte Lärmbelästigung) weiterhin andauert. Aus Sicht der SPD-Fraktion, ist dieser Zustand dauerhaft nicht mehr akzeptabel.

Aus diesem Grunde bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

1. Gibt es eine Gesetzesvorschrift, die regelt, wie lange derartige Stromaggregate im Rahmen von Geschäftsumbauten max. eingesetzt werden dürfen?

2. Was gedenkt die Verwaltung zu tun, falls sich die Abschaltung des Stromaggregates weiter verzögern sollte?

3. Besteht für die Verwaltung die rechtliche Möglichkeit (auch gegen den Willen des Betreibers), das Stromaggregat abschalten zu lassen?

Anlage:
 

Original der Anfrage