Frau Reinke beklagt in Zusammenhang mit der Beschlussvorlage, dass die zuständigen Mandatsträger im Vorfeld nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden worden seien.

Herr Steinharter schließt sich dem an und beantragt eine Änderung der Vorlage dahingehend, dass der Wortlaut von „Die Bezirksvertretung Eickel beschließt“ in „Die Bezirksvertretung Eickel diskutiert“ die vorgeschlagenen Maßnahmen“ geändert wird.

Frau Salewski-Renner, Mitglied des Vereins proPark Herne e. V. , meldet sich zu Wort. Sie erklärt, dass sie die Aussagen in der Sitzung des Umweltausschusses vom 01.02.2017 und auch in der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 09.02.2017 so verstanden habe, dass sowohl der Verein proPark Herne e. V. als auch die Mandatsträger der Bezirksvertretung Eickel an der zu diesem Sachverhalt einzurichtenden Arbeitsgruppe beteiligt werden.

Herr Nierstenhöfer, Mitglied des Vereins proPark Herne e. V. und Frau Reinke schließen sich dieser Auffassung an.

Daraufhin verliest Herr Kuhl den Protokollauszug des Umweltausschusses vom 01.02.2017.

Hinweis der Schriftführung:

Der Protokollauszug hat u. a. folgenden Inhalt:

„Herr Stadtrat Friedrichs schlägt vor, den angesprochenen Sachverhalt bei Zustimmung des Ausschusses als Prüfauftrag an die Verwaltung zu sehen, mit dem Ziel, mit dem Antragsteller und den zuständigen Stellen in der Verwaltung einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, der insbesondere den ökologischen Aspekten als auch den berechtigten Interessen mobilitäts- eingeschränkter Personen an gesellschaftlicher Teilhabe Rechnung trägt.

Sobald ein Ergebnis vorliegt, soll dies der Bezirksvertretung Eickel zur Beratung und Entscheidung vorgestellt werden.

Die vorgeschlagene Vorgehensweise wird von den Ausschussmitgliedern ausdrücklich begrüßt.“

Herr Bezirksbürgermeister Kortmann erklärt, dass das von der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe erarbeitete Ergebnis nun in Form der Beschlussvorlage zur Beratung vorliege.

Frau Brüser beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung der weiteren Vorgehensweise.

Daraufhin unterbricht Herr Bezirksbürgermeister Kortmann die Sitzung von 16:22 Uhr bis 16:30 Uhr.

Nach der Sitzungsunterbrechung beantragt Frau Brüser die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Da der Geschäftsordnungsantrag von Frau Brüser vorrangig abzuhandeln ist, lässt Herr Bezirksbürgermeister Kortmann hierüber abstimmen.

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Tagesordnungspunkt vertagt.

Nach der Abstimmung kündigt Herr Kortmann an, dass er in dieser Angelegenheit einen Ortstermin einberufen wird, zu dem auch der Verein proPark Herne e. V. eingeladen wird.

geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eickel beschließt folgende Maßnahmen:

1. Übernahme der 3 errichteten Parkplätze durch die Stadt Herne und Kostenerstattung an den Eigentümer des Restaurants Gockeln.
2. Anordnung von 2 Behindertenparkplätzen mit einer entsprechenden Beschilderung und Markierung.
3. Seitliche Begrenzung der Zufahrt mit Findlingen, um ein unkontrolliertes Beparken der Randstreifen zu verhindern.
4. Zur Erhöhung des Sicherheitsaspektes die Überprüfung der vorhandenen Beleuchtung entlang der Zuwegung durch die Stadtwerke mit dem Ziel einer möglichen Ertüchtigung bzw. Optimierung der Ausleuchtung.
5. An der Zufahrt erfolgt eine Beschilderung mit dem Hinweis auf zwei Behindertenparkplätze und den Lieferverkehr.
6. Die Stellfläche wird eingegrünt.
7. Als Ausgleich für die versiegelte Fläche im Park wird die rechts vom Restaurant liegende Schotterfläche entpachtet und anschließend begrünt.

Abstimmungsergebnis: