Finanzielle Auswirkungen in Euro

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksvertretung Eickel beschließt, den Offenen Ganztag (OGS) an der Freiherr-vom-Stein-Grundschule im Rahmen des Sonderprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ auszubauen / zu erweitern.

Sachverhalt:

Im Rahmen des Sonderprogramms „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ hat das Land NRW für die Jahre 2016 bis 2018 Fördermittel in Höhe von insgesamt 72 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Ziel der Förderung ist die räumliche und soziale Integration von Flüchtlingen mit den Instrumenten des Städtebaus und der Quartiersentwicklung. Gefördert werden sollen investive Maßnahmen zur Daseinsvorsorge (u. a. in Schulen) sowie investitionsbegleitende Maßnahmen für zusätzliches Personal und externe Dienstleister im Projekt. Der Fördersatz liegt bei 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

In seiner Sitzung am 15.03.2016 hat der Rat der Stadt den nachfolgenden Dringlichkeitsbeschluss des Haupt- und Personalausschusses vom 01.03.2016 genehmigt:

Der Haupt- und Personalausschuss fasst folgenden Dringlichkeitsbeschluss gemäß §

60 Abs. 1 GO NRW in der zurzeit geltenden Fassung:

1. Der Haupt- und Personalausschuss befürwortet den Förderantrag / die Bewerbung für das Konzept „CHATroom – Raum für CHildren And Teens“ gemäß beiliegender Maßnahmenbeschreibung.

2. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt , dass im Falle einer positiven Bewertung des Konzeptes „CHATroom“ durch die Jury die finanzwirtschaftlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Konzeptes unter Beteiligung der hierfür zuständigen Bürgerschaftlichen Gremien geschaffen und insbesondere die Eigenanteile gesichert werden.

Mit Datum vom 19.02.2016 wurde der Projektvorschlag an die Bezirksregierung Arnsberg übersandt. Der Ausbau des OGS-Angebotes an der Freiherr-vom-Stein-Grundschule ist dabei ein Baustein des Konzeptes für die Zielgruppe der Kinder im Grundschulalter von 6 bis 10 Jahren. Laut Schulstatistik 2016/2017 wird die Schule von 200 Schülerinnen und Schülern besucht; davon 77 ausländischer Herkunft bzw. 134 mit einer Zuwanderungsgeschichte. Die Schule nimmt seit Jahren regelmäßig Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutschkenntnissen auf; aktuell ist – verstärkt durch die Flüchtlings-/ Zuwanderungssituation – mit 45 Schülerinnen und Schülern knapp ein Viertel der Schülerschaft dem sogenannten Seiteneinsteigerbereich zuzuordnen.

Der Projektvorschlag beinhaltet folgende Problembeschreibung / folgenden Lösungsansatz:

Problembeschreibung

„Die OGS hat sich mit dem Anspruch, über eine neue Lernkultur für eine bessere Förderung der Kinder zu sorgen, zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Sie ermöglicht mehr Zeit für Bildung und Erziehung, individuelle Förderung, Spiel- und Freizeitgestaltung sowie eine bessere Rhythmisierung des Schulalltags. Stadtweit liegt die Versorgungsquote an Grundschulen aktuell bei rd. 42,4 %.

Insgesamt übersteigt die Zahl der Interessenten mittlerweile deutlich die Zahl der stadtweit zur Verfügung stehenden Plätze. Die anhaltende Flüchtlings-/ Zuwanderungssituation führt zu einer massiven Verschärfung der Bedarfslage, da zur Versorgung der Zielgruppe kein ausreichendes Platzangebot zur Verfügung steht. Konkret für diese könnte jedoch ein entsprechendes Angebot zu einer deutlichen Verbesserung der Integrationschancen beitragen. Bildung und Schulbesuch gehören zur Integration. Die zusätzlichen Möglichkeiten, die sich im Grundschulbereich dafür gerade auch in der Offenen Ganztagsschule bieten, besitzen einen hohen Stellenwert.

Die OGS-Raumsituation an der Grundschule Freiherr-vom-Stein ist mit aktuell 84 Plätzen bereits überbelegt. Zudem besteht eine „Warteliste“ mit 20 Interessierten. Die ursprüngliche Planung ging zunächst von 50 Teilnehmern aus (entsprechend 2 Gruppen); später erfolgte eine Erweiterung auf 3 Gruppen mit dann 75 Teilnehmern. Insbesondere die Küchen- und Esssituation lässt aber eine weitere Ausweitung der Platzzahl nicht ohne bauliche Veränderungen / Erweiterungen zu.“

Lösungsansatz

„Durch eine bauliche Erweiterung der vorhandenen OGS-Räumlichkeiten könnte das Angebot um 20 bis 30 Plätze ausgeweitet werden. Das erweiterte Angebot  könnte vorgehalten werden, um den Erfordernissen der beschriebenen Zielgruppe mit einem besonderen Förderbedarf Rechnung zu tragen.

Benötigt werden zwei zusätzliche Räume (je ca. 65 m²) für Betreuungszwecke bzw. zur Einnahme des Mittagessens einschl. Inventar sowie eine entsprechende bauliche und einrichtungsmäßige Erweiterung des Küchenbereiches.

Schule und Schulträger kooperieren in der Offenen Ganztagsschule der Grundschule Freiherr-vom-Stein mit dem Schulreferat des Evangelischen Kirchenkreises Bochum als Maßnahmeträger der OGS. Den Vertretern des Maßnahmeträgers wurden die Überlegungen und Vorhaben zur Erweiterung der OGS im Rahmen dieses Sonderprogramms vorgestellt; sie haben danach bereits ihre Unterstützung des Projektantrages zugesagt.“

Mit Datum vom 13.04.2016 hat die Bezirksregierung Arnsberg den Zuwendungsbescheid u. a. für den Ausbau des Offenen Ganztags (OGS) an der Freiherr-vom-Stein-Grundschule im Rahmen einer Projektförderung erteilt. Die Zuwendung wird in der Form der Anteilsfinanzierung in Höhe von 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt. Diese stellen sich wie folgt dar:

    Bauliche Maßnahme (ca. 200 qm BGF)=481.000 €

    Ausstattung Räume / Küche=  40.000 €

    Zuwendungsfähige Gesamtausgaben= 521.000 €

    Projektförderung 90 %=468.900 €

Raumsituation der OGS / bauliche Erweiterung

Auf dem Schulgrundstück der Freiherr-vom-Stein-Grundschule befindet sich ein im Jahr 2005 errichteter OGS-Pavillon mit

    zwei Gruppenräumen mit jeweils rd. 61 qm (gleichzeitig Speiseraum / Durchreiche zu einem Gruppenraum),

    Küche (rd. 18 qm),

    Garderobe sowie

    WC-/ Waschräumen.

Weitere Räume im Schulgebäude werden bedarfsweise mitgenutzt.

Die sich so darstellende Raumsituation ist insbesondere mit Blick auf die Küchen- und Speiseraumgegebenheiten für eine steigende Teilnehmerzahl in der OGS unzureichend. Im Rahmen des angestrebten Ausbaues sollen in Abstimmung mit Schul- und OGS-Leitung folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

    Die zu kleine Küche sowie die derzeitige Garderobe im Bestandpavillon werden rückgebaut. Hieraus entstehen zwei Räume zu je etwa 12 qm, welche für das OGS-Personal (Büro, Beratung) sowie bedarfsweise als Raum für Schülertornister etc. genutzt werden können. Die beiden Gruppenräume werden nur noch als Betreuungsräume frequentiert und verlieren ihre Funktion als Speiseraum.

    Im Erweiterungspavillon entsteht eine zeitgemäße Küchensituation mit den grundlegend erforderlichen Funktionen (Zubereitung und Ausgabe, Spülküche, Vorratshaltung). Der künftige Speiseraum ist mit rd. 100 qm gut dimensioniert und soll durch eine flexible Trennwand unterteilbar sein. Dies ermöglicht eine separate Nutzung als Gruppenräume.

Eine Fertigstellung der Ausbau-/ Erweiterungsbaumaßnahme wird zum Schuljahresbeginn 2018/2019 angestrebt.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Thierhoff

Stadträtin

Anlagen:
Grundrisspläne:

    Erweiterung OGS – Pavillon neu

    Bestand OGS – Pavillon (nach Umbau)

    Hauptgebäude – EG und 1. OG