Zur Vergabe des Stadtteilmanagements Wanne-Süd teilt Frau Westerweller Folgendes mit:

Im Rahmen des Stadterneuerungsprojektes Soziale Stadt Wanne-Süd ist die Vergabe des Stadtteilmanagements Wanne-Süd zum Ende des Jahres 2017 geplant. Die Leistungen des Stadtteilmanagements werden derzeit in einem europaweiten Vergabeverfahren nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) ausgeschrieben. Es handelt sich um ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb.

Für die erstmalige Auftragsvergabe sind ein Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Eickel sowie der Maßnahmebeschluss durch den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vorgesehen.

Die Verhandlungsgespräche werden während der diesjährigen sommerlichen Sitzungspause der bürgerschaftlichen Gremien stattfinden.

Um unter Einhaltung der im Vergabeverfahren vorgegebenen Fristen eine Auftragsvergabe noch zum Ende des Jahres 2017 zu ermöglichen, die erste Sitzung der Bezirksvertretung Eickel nach der Sommerpause jedoch erst für den 19. Oktober 2017, d. h. nach der ersten Sitzung des Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 19. September 2017 (Vergabebeschluss) vorgesehen ist, soll in Abstimmung mit Herrn Bezirksbürgermeister Kortmann der Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Eickel vor der Sitzung des Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung als Dringlichkeitsbeschluss erfolgen.

Zur Vorlage 2017/0312, TOP 10 aus der Sitzung am 11.05.2017 „Überquerungshilfen auf der Hordeler Str. an der Dahlhauser Str. und an der Reichsstraße“ teilt Frau Westerweller Folgendes mit:

Aufgrund der personellen Engpässe kann noch kein konkreter Termin für die Verkehrsdaten- erhebung des FB Tiefbau und Verkehr genannt werden. Sie wird aber wie von Herrn Klein Altstedde zugesagt sobald als möglich durchgeführt.

Bezüglich der Unfallstatistik sind wir auf den Datenbestand des Polizeipräsidium Bochum und der händischen Auswertung durch die Verkehrsinspektion 1 / VD 13 angewiesen. Leider war von dort eine eine Beantwortung bis zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Eickel nicht möglich.

Zum Schriftzug des geschlossenen Hallenbades teilt Frau Westerweller Folgendes mit:

Frau Dr. Stober von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft hatte aufgrund der Berichter-stattung in den Medien angefragt, ob es nicht möglich sei, den Schriftzug für das Büro des Kreativ.Quartiers in der Heinestraße zu bekommen.

In Abstimmung mit dem Büro des Oberbürgermeisters und dem Bezirksbürgermeister Herrn Kortmann ist hierfür die Zustimmung erteilt worden.

Sollte das Kreativ.Quartier sein Büro aufgeben, wird der Schriftzug in das Heimatmuseum gegeben.