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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Den Bau der öffentlichen Verkehrsfläche - Parkplatz nach den beigefügten Planunterlagen, Planungsstand 04.04.2017, und der nachfolgenden Baubeschreibung.
Der Vorhabenträger verpflichtet sich außerdem, den Gehweg an der Edmund-Weber-Straße der neuen Zufahrtssituation anzupassen.
Die Entfernung von insgesamt 4 Bäumen gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe b) der Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Herne (Standort siehe VBP 8). Der Baumbestand wird durch mindestens sechs Bäume ersetzt. Baumpflanzungen erfolgen im vorgelagerten Bereich des Discountmarktes in Abstimmung mit FB 55
und empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt:
die Ermächtigung der Verwaltung, für die unter 1. genannte Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung einschließlich der Entwässerungseinrichtungen, entsprechende Regelungen in den mit dem Vorhabenträger Hans-Joachim Scherpel geplanten Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8 – Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt – aufzunehmen und zur Übernahme der Verkehrsfläche in das Eigentum der Stadt einen Grundstücksübertragungsvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Die Grünen | Die Linke | FDP | Piraten |
dafür: | 11 | 5 | 3 | 1 |
| 1 | 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: |
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