Während der Beratung beantragen die Fraktionen von SPD und CDU den Beschlussvorschlag für die Änderung an dem „Public Corporate Governance Kodex (PCGK)“ der Stadt Herne wie folgt zu ergänzen:

In der als Anlage 1 beigefügten geänderten Fassung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für die Stadt Herne wird unter dem Punkt 4 „Jahresabschluss“, das Wort „soll“ durch das Wort „sollte“ ersetzt.

Begründung: Die Formulierung „sollte“ ermöglicht der Stadt und auch ihren Unternehmen eine höhere Flexibilität, die insbesondere bei den Konzerngesellschaften erforderlich ist. Das Recht des Aufsichtsrates, einen jederzeitigen Wechsel der Prüfungsgesellschaft anzustoßen, bleibt unberührt.

Die Ausschussvorsitzende Frau von der Beck lässt über den Änderungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Anschließen lässt die Ausschussvorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den als Anlage 1 beigefügten geänderten Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für die Stadt Herne.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt über die vom Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen geänderte Fassung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den als Anlage 1 beigefügten geänderten Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für die Stadt Herne in der durch den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen geänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannte geänderte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.