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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln - Produkt 6101 Steuern
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 14.12.2016 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:
„Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda und Herr Stadtverordneter Markus Schlüter beschließen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in der zurzeit geltenden Fassung die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Gewerbesteuerumlage Fonds Dt. Einheit, Produkt 6101 – Steuern, in Höhe von 333.000 €.“
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | DieLinke | Piraten-AL | AfD | FDP | Blech | OB |
dafür: | 57 | 25 | 14 | 5 | 4 | 3 | 2 | 2 | 1 | 1 |
dagegen: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Enthaltung: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |