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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen
Datum: Mi, 08.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:26 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bebauungsplan Nr. 247 - Courrièresstraße - Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2016/0416  
Ö 2  
Schulorganisatorische Maßnahmen an den Förderschulen • Paul-Klee-Schule (Städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) – Stadtbezirk Sodingen • Erich-Kästner-Schule (Städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache) – Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2016/0367  
Ö 3  
Ausbau von Wegen auf dem Holthauser Friedhof
Enthält Anlagen
2016/0338  
Ö 4  
Gestaltungssatzung Siedlung Teutoburgia in Herne Stadtbezirk Sodingen Satzungsbeschluss gemäß § 86 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
Enthält Anlagen
2016/0348  
Ö 5  
Bebauungsplan Nr. 241 "Siedlung Teutoburgia", Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2016/0352  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Vorschlag: Sachstandsbericht Aktueller Stand WEP-Fläche Uhlandstraße
Enthält Anlagen
2016/0427  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Vorschlag: Sachstandsbericht Grubengasbohrungen an der Akademie Mont-Cenis
Enthält Anlagen
2016/0428  
Ö 8  
Erneuerung der Verkehrsfläche Platz am Denkmal - Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2016/0376  
Ö 9  
Anfrage: Fußgängerüberweg Horsthauser Straße
Enthält Anlagen
2016/0424  
    08.06.2016 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
   

Die SPD-Fraktion setzt sich bereits seit vielen Jahren für die Einrichtung eines Fußgänger-überwegs an der Horsthauser Straße im Bereich zwischen der Gneisenaustraße und der Zietenstraße ein.

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 4. Mai 2016 teilte die Verwaltung mit, dass auf der Mont-Cenis-Straße an der Johanniskirche ein Fußgängerüberweg eingerichtet wird. Unserer Auffassung nach ist die Verkehrssituation auf der Horsthauser Straße an der angegebenen Stelle vergleichbar. Dort ist aktuell wegen des Standortes des Familienzentrums Horsthausen, dem neu eingerichteten Einzelhandelsstandort sowie dem neu eingerichteten Fußballzentrum Horsthausen ein erhöhter Querungsverkehr durch Fußgänger festzustellen.

 

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der Frage, ob die Einrichtung eines Fußgänger-überweges befürwortet werden kann oder ob bestimmte Sacherwägungen gegen die Einrich-tung einer solchen Hilfe für die Fußgänger sprechen.  

 

 

Frau Stieglitz-Broll gibt folgende Antwort:

 

Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) an der Horsthauser Straße als Anlage für den Querverkehr von zu Fuß Gehenden kann von Seiten der Verwaltung nicht befürwortet werden.

 

Diese Einschätzung deckt sich mit Stellungnahmen der Verwaltung zu gleichgearteten Anfragen in der BV Sodingen aus den Jahren 2007 u. 2008.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist die vom Anfragensteller genannte Verkehrssituation auf der Mont-Cenis-Straße an der Johanniskirche nicht mit der Situation auf der Horsthauser Straße vergleichbar.

 

Auf der Mont-Cenis-Straße wurde durch den Austausch der bisher vorhandenen Anlage für den Querverkehr (Pflasterkissen) durch einen FGÜ dem erhöhten Sicherungsbedarf, der durch den neuen Kindergarten entstanden war, Rechnung getragen. Eine Mittelinsel konnte dort aus mangelnder Flächenverfügbarkeit nicht eingerichtet werden. Die Wiederherstellung der Pflasterkissen kam auf Grund der damit verbundenen hohen Unterhaltungskosten nicht in Betracht.

 

Die auf der Horsthauser Straße zwischen Nord- und Blücherstraße vorhandenen Mittelinseln stellen dagegen standardisierte Anlagen für den Querverkehr dar. Sie wurden in Verbindung mit Maßnahmen zur Schulwegsicherung eingebaut und haben sich, in Anbetracht bis dato nicht bekannter oder dokumentierter Unfälle oder Unfallrisiken, bewährt. Im Zuge der Schulwegsicherung wurde auch die abschnittsweise Einrichtung einer Tempo-30-Strecke auf dem hier in Rede stehenden Bereich angeordnet.

 

Die Mittelinseln werden durch ihre Lage und Anzahl sowie in Verbindung mit der Geschwindigkeitsreduzierung offensichtlich dem Bedarf für den Querverkehr entlang der Horsthauser Straße mehr als ausreichend gerecht. Sie bedürfen aus sachlichen Erwägungen keiner Änderung. Im Übrigen werden die fünf zur Querung zu nutzenden Mittelinseln im Zuge der aktuell laufenden Bautätigkeiten unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit gemäß DIN 32984 („Bodenindikatoren im öffentlichen Raum“) mit taktilen Bodenindikatoren ertüchtigt.

 

Die Verwaltung sieht aus den oben genannten Gründen keine Notwendigkeit, weder die in Rede stehende Mittelinsel zwischen Gneisenau- und Zietenstraße noch eine der anderen Mittelinseln im Sinne eines Fußgängerüberweges („Zebrastreifen“) zu ergänzen / umzubauen.

 

 

Herr Weberink fragt, ob der Verkehr aufgrund des neuen Sportzentrums neu bewertet wurde.

Die von der Verwaltung gegebene Antwort ist für ihn nicht nachvollziehbar.

 

Frau Stieglitz-Broll erklärt noch einmal ausführlich, warum die Verwaltung keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen sieht.

 

Herr Fromm kann die Aussagen nicht nachvollziehen und fragt, warum z. B. an der Roonstraße (Tempo 30) eine Mittelinsel und ein Fußgängerüberweg installiert wurden.

 

Frau Marquardt schließt sich der vorherigen Aussage an und bittet zu überdenken, dass die Horsthauser Straße eine sehr stark befahrene Straße (L 649) ist. Des Weiteren ist die Breite der Mittelinsel nicht ausreichend für Fußgänger mit Kinderwagen, Rollatoren etc.

Im Hinblick auf die Roonstraße äußert sie sich, dass es dort früher auch die Diskussionen mit der Verwaltung gab, bis dann doch die Querungshilfen etc. installiert wurden.

 

Frau Stieglitz-Broll sagt zu, die Frage von Herrn Fromm und die ergänzenden Ausführungen von Frau Marquardt aufzunehmen. Eine entsprechende Mitteilung kann erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

 

 

Ö 10  
Anfrage: Verkehrssituation Diedrichstraße
Enthält Anlagen
2016/0426  
Ö 11  
Anfrage: Kontrollgänge des KOD im Umfeld der Akademie Mont-Cenis
Enthält Anlagen
2016/0418  
Ö 12  
Anfrage: Kontrolle der Verkehrssituation in der Blücherstraße
Enthält Anlagen
2016/0419  
Ö 13  
Antrag: Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Straße "Im Uhlenbruch"
Enthält Anlagen
2016/0425  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Vorschlag: Sachstandsbericht Parkplätze Fußballzentrum Horsthausen
Enthält Anlagen
2016/0429  
Ö 15  
Antrag: Resolution "Müllsünder konsequent ermitteln"
Enthält Anlagen
2016/0430  
Ö 16  
Anfrage: Standortentwicklung "Jürgens Hof"
Enthält Anlagen
2016/0420  
Ö 17  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Vergabeverfahren Jürgens Hof Stadtbezirk Sodingen      
N 2     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung