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Tagesordnung - des Ausschusses für Umweltschutz

Bezeichnung:	des Ausschusses für Umweltschutz
Gremium:	Ausschuss für Umweltschutz
Datum:	Mi, 01.06.2016	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 18:32	Anlass:	Sitzung
Raum:	kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort:	Rathaus Herne

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Antrag: Katzenkastrationspflicht

2016/0320

VORLAGE

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne fordert die Verwaltung auf, eine Verordnung nach § 13b Tierschutzgesetzt zum Schutz freilebender Katzen gemäß der Musterverordnung des NRW-Umweltministeriums zu erlassen.

03.05.2016 - Rat der Stadt

Ö 14 - an Verwaltung zurück verwiesen

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne fordert die Verwaltung auf, eine Verordnung nach § 13b Tierschutzgesetzt zum Schutz freilebender Katzen gemäß der Musterverordnung des NRW-Umweltministeriums zu erlassen.

Herr Gentilini beantragt, den Antrag an den Ausschuss für Umweltschutz zu überweisen.

Herr Ixert redet dagegen.

Abstimmungsergebnis:

	gesamt	SPD	CDU	Grüne	DieLinke	Piraten-AL	AfD	FDP	Blech	OB
dafür:	54	24	14	6	1	3	2	2	1	1
dagegen:	3	0	0	0	3	0	0	0	0	0
Enthaltung:	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0

Somit ist der Antrag an den Ausschuss für Umweltschutz überwiesen.

01.06.2016 - Ausschuss für Umweltschutz

Ö 1 - zur Kenntnis genommen

Aufgrund der heutigen Beratung und des im Namen der SPD- und CDU-Fraktion von Herrn Gentilini (SPD) vorgeschlagenen und von Herrn Neumann-van Doesburg (CDU) ergänzten Prüfauftrages an die Verwaltung, zieht der Antragssteller - Herr Blech (Unabhängige Bürger) – seinen Antrag zurück

Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz erteilt der Verwaltung folgenden Prüfauftrag:

Welche Rechtsgrundlagen gibt es, um dem Problem mit privaten und streunenden Katzen entgegenzuwirken? Gibt es außer dem §13 b des Tierschutzgesetzes eine weitere oder eine andere Rechtsgrundlage?
Unter Mithilfe des Tierschutzvereines – weitere Ermittlung der freilaufenden Katzen. (Eine Liste der vom Tierheim Herne-Wanne 2015 eingefangenen (106) und kastrierten (22) Katzen liegt vor.)
Klärung der Kostenfrage.
Besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme des „Förderprogrammes Katzenkastration (LANUV)“ für das Tierheim Herne-Wanne? Es sollen noch 195.000 € in dem Fördertopf sein und eine weitere Förderung ist für 2017 vorgesehen.
Gibt es auf Bundes- bzw. Landesebene weitere Fördertöpfe, die in Anspruch genommen werden können, um hier vor Ort bauliche Erweiterungen des Tierheims Herne – Wanne zu schaffen, damit die Aufgabe übernommen werden kann?

Der Tierschutzverein Gelsenkirchen erhält von der Stadt Herne jährlich ca. 100.000 Euro.
Ist diese Summe ausreichend, damit die kommunalen Aufgaben - Versorgung von Fundtieren - nach Ablauf des Vertrages mit der Stadt Gelsenkirchen in 2017 an das Tierheim Herne-Wanne übertragen werden kann.

Besteht die Möglichkeit Katzenhalter aufzufordern ihre Katzen zu chippen und zu kastrieren zu lassen?

Außerdem ist der stellvertretende Amtstierarzt Dr. Markus Nieters zu dem Katzenproblemthema zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 14. September 2016 einzuladen.

Abstimmungsergebnis: