Sachverhalt:
 

Bericht der Verwaltung zum Thema „Plastikmüll vermeiden und entsorgen“

Der Ausschuss für Umweltschutz hat mit Beschluss vom 23.09.2015 (s. Vorlage 2015/0579) die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie mit der Problematik bezüglich Vermeidung und Entsorgung von Plastikmüll - unter Berücksichtigung der folgenden Punkte - umgegangen werden kann.

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Runden Tisch zur Plastikvermeidung und -entsorgung einzurichten und Aktionen mit diesen Zielen zu koordinieren. Insbesondere der freiwillige Verzicht auf Plastiktüten soll thematisiert werden (z. B. mit Vertreterinnen und Vertretern aus Einzelhandel, der Wochenmärkte, Interessengemeinschaften und anderen Multiplikator/innen). Der Runde Tisch und entsprechende Projekte sollen in der Presse angekündigt und Gewerbetreibende darüber informiert werden.

2. Vorhandene Aktionen wie die Clean-Up-Days der entsorgung herne zur Verringerung des Abfalls in der Umwelt sollen in die Konzepte eingefügt, ergänzt und beworben werden.

3. Standorte, Fassungsvermögen und Trennmöglichkeiten von Abfallbehältern sollen überprüft werden.

4. Die Verwaltung stellt Informationen über die negativen Folgen des Gebrauchs von Plastiktüten und deren Verrottung bereit und zeigt alternative Möglichkeiten wie den Gebrauch von Tüten aus (Recycling-)Papier oder wiederverwendbaren Tragetaschen auf.

5. Dem Umweltausschuss ist über die Ergebnisse des Runden Tisches und der anderen Aktivitäten zu berichten.“

Zu Punkten 1, 2 und 4:

In Ausführung des Beschlusses wurde zum Thema „Vermeidung von Plastiktüten“ ein Aktionsbündnis geschlossen zwischen der Stadt Herne, AöR entsorgung herne, Verbraucherzentrale Herne und dem gemeinnützigen Herner Verein „Projekt Blue Sea“, der sich seit Jahren mit dem Problem der Verschmutzung der Meere durch Plastikabfälle befasst.

Um die Ist-Situation zu erfassen, haben der FB Umwelt und Stadtplanung und die Verbraucherzentrale Herne Anfang des Jahres einen Markt-Check in Herne und Wanne-Eickel durchgeführt.

In insgesamt 40 unterschiedlichen Geschäften (Supermärkte, Discounter, Apotheken…) wurde unter anderem abgefragt, ob noch Plastiktüten angeboten werden, ob diese kostenlos abgegeben werden, ob Alternativen angeboten werden oder ob Änderungen geplant sind.

Ergebnis:

2 Geschäfte gaben keine Auskunft und verwiesen auf die Zentrale

5 Geschäfte (12,5%) hatten keine Plastiktüten mehr im Sortiment

20 Geschäfte, also 50%, gaben Plastiktüten noch kostenfrei ab (hauptsächlich Schuh- und Textilgeschäfte, Parfümerie)

24 Geschäfte (60%) hatten Alternativangebote (Papiertüten o.ä.) im Sortiment

20 Geschäfte gaben an, die Kundschaft an  der Kasse zu fragen, ob eine Verpackung benötigt wird; 6 Geschäfte fragen dies nur beim Kauf von Kleinteilen; 1 Geschäft gab an, dies hänge vom Personal ab

12 Geschäfte (30%) planen eine Umstellung noch in diesem Jahr

Die Ergebnisse des Markt-Checks wurden Anfang Mai in einem Pressegespräch vorgestellt.

Ab dem 01.07.2016 tritt eine freiwillige Vereinbarung zwischen dem Handel und dem Umweltministerium in Kraft. Die teilnehmenden Unternehmen sagten zu, Kunststofftragetaschen zukünftig nur noch gegen Entgelt abzugeben. Damit soll der Verbrauch an Plastiktüten in den kommenden 10 Jahren stark reduziert und eine EU-Richtlinie umgesetzt werden.

Die EU-Richtlinie sieht die Verringerung „leichter Kunststofftragetaschen“ bis Ende 2019 auf höchstens 90 Stück und bis Ende 2025 auf höchstens 40 Stück pro Einwohner und Jahr vor. In Deutschland liegt der Verbrauch zurzeit bei 115 Stück pro Person und Jahr (76 dickwandige und 39 dünne, kleine).

Spätestens nach zwei Jahren wird geprüft, ob mindestens 80% der Plastiktüten nur noch gegen Entgelt abgegeben werden und das EU-Ziel erreicht wird. Der Handel hat sich verpflichtet, jährlich einen unabhängigen Monitoring-Bericht zum Erfolg seiner Maßnahmen vorzulegen. Sollte das EU-Ziel nicht erreicht werden, kann das Umweltministerium die freiwillige Vereinbarung kündigen und durch eine ordnungsbehördliche Maßnahme (Verbote, Steuern) ersetzen.

Unabhängig von den EU-Vorgaben wird das Herner Aktionsbündnis weiterhin Aktionen mit dem Ziel der Plastikmüllvermeidung unter Beteiligung des Handels und der Herner Bürgerinnen und Bürger initiieren und koordinieren.

So sind die Herner Werbegemeinschaften zur Mitarbeit aufgerufen, und es wurde ein gemeinsamer, für Geschäfte kostenloser Ladenstopper (Aufkleber und/oder Thekenaufsteller) entwickelt, der darauf hinweist, dass sich das Geschäft für die Verringerung von Plastiktüten einsetzt.

Beim Umwelttag Ende Mai bieten alle Beteiligten einen großen Informations- und Aktionsstand an. Hier wird es Informationen zum Markt-Check und konkrete Empfehlungen zur Vermeidung von Plastikabfall geben. Vorgestellt wird auch die Auswirkung von Plastikmüll im Meer auf den Menschen. Mitmachaktionen wie eine Tauschaktion „Plastiktüte gegen Baumwolltasche“ oder ein Plastik-Angelspiel sind in Planung. Die Bio-Baumwolltasche soll mit einem gemeinsamen Logo des Aktionsbündnisses versehen werden. Weitere Aktionen sind für das Umwelt- und  Familienfest im September geplant.

Darüber hinaus werden die von entsorgung herne seit Jahren für unterschiedliche Zielgruppen durchgeführten Aktivitäten wie der Clean-Up-Day, die pädagogische Arbeit an Schulen und Kindergärten, etc., die negativen Folgen des Gebrauchs von Plastiktüten künftig verstärkt zum Thema haben; entsprechendes Informationsmaterial wird durch das Aktionsbündnis bereitgestellt.

Zu Punkt 3:

Zu diesem Punkt nimmt entsorgung herne wie folgt Stellung:

„Die Mitarbeiter im Außendienst von entsorgung herne melden dem zuständigen Disponenten öffentliche Abfallbehälter, die regelmäßig überfüllt sind. Stark frequentierte Bereiche wie die Fußgängerzonen sind mit über 100 Abfallbehältern ausreichend ausgestattet. Wünsche über zusätzliche Abfallbehälter aus der Herner Bevölkerung oder Verwaltung werden ebenfalls direkt an den Disponenten weitergeleitet und geprüft.

Das angesprochene Problem auf Friedhöfen ist entsorgung herne bekannt. Es liegt hier aber nicht an fehlenden Trennsystemen sondern am fehlenden Trennverhalten der Besucher. Auf Friedhöfen aufgestellte gelbe Tonnen wurden wieder abgezogen, da sie hohe Anteile von Restmüll aufwiesen. Die Art und Anzahl der Müllbehälter auf Friedhöfen wird vom Fachbereich Stadtgrün nach Bedarf bestimmt, auf jeden Friedhof stehen Container für Grünabfälle und Restabfall zur Verfügung.“

Zu Punkt 5:

Dem Umweltausschuss wird über die weiteren Aktivitäten des Aktionsbündnisses weiter berichtet.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

(Friedrichs)

Stadtrat

Anlagen:
 

Keine