Herr Stadtrat Friedrichs gibt die folgende Anfragenbeantwortung zur Niederschrift.

Die Fragen 1 und 2 beantwortet der Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr folgendermaßen:

Frage 1:   Plant die Stadt Herne über den Versorger Stadtwerke weitere öffentlich zugängliche Ladestationen zu errichten? Und wenn ja: Wann?

Antwort 1: Konkrete Planungen zur Einrichtung weiterer Ladestationen bestehen derzeit nicht. Das Thema „Elektromobilität“ wird im Rahmen der Erstellung des „Masterplans klimafreundliche Mobilität“ grundsätzlich behandelt. Das noch zu entwickelnde Handlungskonzept wird vorrangig Maßnahmen zur Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel sowie zur Verringerung verkehrsbedingter Emissionen und Energieverbräuche enthalten. Die Förderung der Elektromobilität ist dabei ein wichtiger Faktor zur Erreichung der Klimaschutzziele. Ob und ggf. an welchen Standorten die Einrichtung weiterer öffentlicher Stromtankstellen sinnvoll ist, wird daher im Rahmen des Masterplans klimafreundliche Mobilität geprüft.

Frage 2:   Sind bereits andere Firmen an die Stadt Herne herangetreten mit der Frage um Unterstützung beim Aufbau einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur?

Antwort 2: Entsprechende Anfragen sind dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr nicht bekannt.

Die Antwort des Fachbereiches 11/ Rat und Bezirksvertretungen  zu den Fragen 2 und 4  lautet wie folgt:

Frage 3:   Plant die Stadt Herne bei Neuanschaffung von Fahrzeugen für die städtische Fahrbereitschaft verstärkt E-Mobile zu beschaffen oder zu leasen?

Frage 4:   Kann sich die Stadt Herne vorstellen, beispielsweise ein Modell 3 von Tesla (345 km Reichweite und z. Zt. 35000 $) als OB Fahrzeug zu beschaffen oder zu leasen?

Antwort 3 und 4: 

Die Stadt Herne ist eine Haushaltssanierungskommune. Anschaffungen oder Leasingverträge müssen kostengünstig und wirtschaftlich sein (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 2 GO NRW).

Das in Rede stehende Model 3 der Fa. Tesla Motors kann laut der eigenen deutschen Internetseite zurzeit nur für 1.000 € reserviert werden. Der Einstiegspreis beträgt 35.000 USD für den US-amerikanischen Markt. Die deutschen Preise werden erst im Jahr 2017 verkündet. Die ersten Auslieferungen in die USA sind erst ab Ende 2017 geplant. Wann das Auto auf dem deutschen Markt zu welchem Preis verkauft werden kann, wird also noch lange Zeit ungewiss bleiben.

Genau so ungewiss sind die technischen Daten über die Größe und den Nutzwert des Fahrzeugs. Angekündigt ist lediglich, dass das Auto eine Reichweite von 345 km haben soll, unter 6 Sekunden von 0 auf 100 km/h beschleunigen und 5 Sitzplätze haben soll. Eine „Auslegung auf 5-Sterne Sicherheitsbewertung“ ist angekündigt.

Das vom Anfragesteller beschriebene Auto befindet sich somit noch in der Entwicklung.

Die Stadt Herne hat schon seit vielen Jahren keine Fahrbereitschaft im herkömmlichen Sinn mehr. Die Dezernenten haben je einen Dienstwagen, den sie alleinig nutzen. Dem Fachbereich Rat und Bezirksvertretungen steht 1 Autos für Repräsentationstermine des/der Bürgermeister/in und der Bezirksbürgermeister zur Verfügung. Bei freien Kapazitäten wird es auch im Einzelfall für die Verwaltung genutzt. Daneben ist dem Fachbereich 11 das Auto des Oberbürgermeisters zugeordnet.

Die Autos werden nach dem praktischen Nutzwert geleast. Zu beachten ist zusätzlich, dass das Auto des Oberbürgermeisters auch eine repräsentative Größe haben sollte.

Auf der deutschen Internetseite der Fa. Tesla Motors kann zurzeit nur das Model S gekauft werden. Die Preisspanne für einen Vorführwagen geht von 93.240 € bis 140.240 €.

Das in Rede stehende Model 3 soll eine Reichweite von 345 km haben. Die Recherche einer Verbrauchersendung in der letzten Woche hat bei den Pedalecs ergeben, dass von der angekündigten Reichweite von 150 km in der Praxis nur 58 km übrig blieben, in der Ebene bei geringer Unterstützung.

Unter Berücksichtigung der v. g. Fakten kann zum Kauf bzw. Leasing des in Rede stehenden Autos zurzeit keine Aussage getroffen werden.

Vielmehr würde eine Bestellung zum jetzigen Zeitpunkt gegen geltendes (Haushalts- und Vergabe-)Recht verstoßen.