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Der Rat der Stadt beschließt die
als Anlage beigefügte Änderung der Entgeltordnung für die Festsetzung von
privatrechtlichen Entgelten nach den Bestimmungen des § 8 Absatz 10 FStrG und §
23 StrWG NRW einschließlich des Entgelttarifs.
13.04.2010 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Ö 2 - beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der Ausschuss für Planung und
Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die
als Anlage beigefügte Änderung der Entgeltordnung für die Festsetzung von
privatrechtlichen Entgelten nach den Bestimmungen des § 8 Absatz 10 FStrG und §
23 StrWG NRW einschließlich des Entgelttarifs.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
dafür:
13
dagegen:
0
Enthaltung:
0
27.04.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 15 - beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die
als Anlage beigefügte Änderung der Entgeltordnung für die Festsetzung von
privatrechtlichen Entgelten nach den Bestimmungen des § 8 Absatz 10 FStrG und §
23 StrWG NRW einschließlich des Entgelttarifs.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:
13
dagegen:
--
Enthaltung:
1
04.05.2010 - Rat der Stadt
Ö 17 - beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Änderung der Entgeltordnung für die Festsetzung von privatrechtlichen Entgelten nach den Bestimmungen des § 8 Absatz 10 FStrG und § 23 StrWG NRW einschließlich des Entgelttarifs.
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