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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Klage gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW; Eintritt der Stadt Herne in das vom Städtetag NRW initiierte Sammelklageverfahren
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, dass sich die Stadt Herne der vom Städtetag NRW, dem Städte- und Gemeindebund NRW sowie dem Landkreistag NRW initiierten Sammelklage gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz anschließt.
Abstimmungsergebnis:
dafür: | 61 |
dagegen: | - |
Enthaltung: | - |