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Vorlage - 2010/0190

Betreff:

Satzung über die 1. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 214 – Berliner Straße / Herner Straße –, Stadtbezirk Wanne

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

öffentliche Beschlussvorlage

Verfasser:

Herr V. Schmid, Tel. 4650

Federführend:

FB 52 - Kataster und Geoinformation

Beteiligt:

FB 51 - Umwelt und Stadtplanung

Bearbeiter/-in:

Schmid, Volker

Beratungsfolge:


Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung		Vorberatung
13.04.2010	des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung	beschlossen
Bezirksvertretung Wanne		Vorberatung
20.04.2010	der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne	beschlossen
Integrationsrat		Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss		Vorberatung
27.04.2010	des Haupt- und Finanzausschusses	beschlossen
Rat der Stadt		Entscheidung
04.05.2010	des Rates der Stadt	beschlossen

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

Finanzielle Auswirkungen in €

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ./:

Bez.:

Nr.: ./.

Bez.:

./.

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ./:

Bez.:

Nr.: ./:

Bez.:

./:

Der Gemeinde entstehen außer dem Verwaltungsaufwand keine Kosten.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die 1. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 214 – Berliner Straße / Herner Straße –, Stadtbezirk Wanne.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Zur Sicherung der Planung beschloss der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 20.05.2008 die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 214 – Berliner Straße / Herner Straße –.

Das Bebauungsplanverfahren konnte bisher nicht zur Rechtskraft gebracht werden, da das für die planungsrechtlichen Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a BauGB zu Grunde zu legende städtebauliche Entwicklungskonzept noch nicht vollständig vorliegt. Ziel ist die Entwicklung eines mehrstufigen planerischen Handlungskonzeptes, das sich aus den Bausteinen „Nahversorgungskonzept“, „Zentrenkonzept“ und „Konzept für nicht-integrierte Einzelhandelsstandorte“ zusammensetzt.

Die Bausteine Nahversorgungskonzept“ und „Zentrenkonzept“ wurden bereits vom Rat der Stadt Herne beschlossen. Das „Konzept für nicht-integrierte Einzelhandelsstandorte“ wird zurzeit von der Verwaltung erarbeitet. Die beschlossenen Konzepte befinden sich derzeit in der fachlichen Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde (Bezirksregierung Arnsberg). Dabei werden unterschiedliche Auffassungen zu Abgrenzungen zentraler Versorgungsbereiche und zu der Herner Sortimentsliste aus Gründen der Rechtssicherheit geklärt. Bedingt hierdurch verzögert sich auch die Erarbeitung des Bebauungsplans.

Um das Bebauungsplanverfahren ungehindert fortführen zu können, ist es daher erforderlich, die Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Terhoeven

Anlagen:

Anlagen:

Satzung

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