Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt erlässt die als Anlage beigefügte neue Satzung für die Herner Sparkasse. Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung vom 12. Juni 1995 nebst Änderungssatzung vom 17. Juni 2002 und Änderungssatzung vom 19. Dezember 2002 außer Kraft.

Sachverhalt:

Mit Vorlage-Nr. 2009/0337 hat der Rat der Stadt am 30.06.2009 über die Änderungssatzung zur Änderung der Satzung der Herner Sparkasse entschieden.

Nach Prüfung durch den Fachbereich Recht haben sich zu diesem Vorgehen formale Bedenken ergeben. Dieser hat empfohlen, die Satzungsänderungen durch Neufassung der Satzung in Gänze zu beschließen. Diese Neufassung ist als Anlage beigefügt. Im Vergleich zu dem Ratsbeschluss vom 30.06.2009 ergeben sich inhaltlich in der Satzung keine Änderungen.

Über den Erlass und die Änderung der Sparkassensatzung beschließt gemäß § 8 Abs. 2

lit. d) SpKG NW die Vertretung des Trägers. Gemäß § 15 Abs. 5 lit. c) SpKG NW wird der Verwaltungsrat der Sparkasse bei Änderungen der Satzung vor Beschlussfassung durch die Vertretung des Trägers angehört. Der Verwaltungsrat der Herner Sparkasse hat bereits in seiner Sitzung am 07. Mai 2009 beschlossen, dem Rat der Stadt Herne die Änderungen der Satzung der Stadt Herne vorzuschlagen.

Der Erlass einer neuen Satzung muss nach § 6 Abs. 2 SpkG NW durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Die Genehmigung wird nach Beschluss des Rates eingeholt.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Satzung der Herner Sparkasse