Für die SPD-Fraktion stellt Herr Lehmann diesen Änderungsantrag:

 

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag auf Streichung folgender Textpassagen im drittletzten Absatz auf Seite 32 des Zentrenkonzept-Entwurfs 2009 (Stand: 13.05.2009):

 

Dazu dürfen die Anstrengungen nach Realisierung des Stadttor-Centers jedoch nicht nachlassen. Das Augenmerk wird auf der möglichst guten Anbindung an den bisherigen Hauptgeschäftsbereich und die Stabilisierung des nördlichen Abschnitts der Fußgängerzone zwischen Christuskirchplatz und Wilhelmstraße gerichtet sein müssen. Daher sollte die in Erwägung gezogene Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle am neuen Einkaufszentrum nicht weiterverfolgt werden. Diese würde wohl dem Projekt zugute kommen, wäre für die weitere Entwicklung der Fußgängerzone jedoch kontraproduktiv. Sie würde das Entstehen von Passantenströmen beeinträchtigen und damit auch Folgeinvestitionen im südlichen Abschnitt der Hauptstraße weniger wahrscheinlich werden lassen.

 

Der Änderungsantrag wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen angenommen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, unter Berücksichtigung der vorgenannten Textpassagenstreichung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

1. das Zentrenkonzept 2009 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben, die schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten lassen, sind abzuwehren.

2.       Die im Zentrenkonzept dargestellten Versorgungszentren sind Zentrale Versorgungsbereiche gem. § 24a Landesentwicklungsprogramm NRW (LEPro)

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

dafür:	15
dagegen:	0
Enthaltung:	0

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

1.       das Zentrenkonzept 2009 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben, die schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten lassen, sind abzuwehren.

2.       Die im Zentrenkonzept dargestellten Versorgungszentren sind Zentrale Versorgungsbereiche gem. § 24a Landesentwicklungsprogramm NRW (LEPro).

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	15
dagegen:	1
Enthaltung:	1

 

Anmerkung des Schriftführers:

Der Entwurf des Zentrenkonzeptes 2009 (Einzelhandel in Herne) ist dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Wanne empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

1.       das Zentrenkonzept 2009 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben, die schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten lassen, sind abzuwehren.

2.       Die im Zentrenkonzept dargestellten Versorgungszentren sind Zentrale Versorgungsbereiche gem. § 24a Landesentwicklungsprogramm NRW (LEPro)

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	15
dagegen:	-
Enthaltung:	2

 

Herr Riedl beantragt das Zentrenkonzept 2009 dahingehend zu ändern, dass auf Seite 59 von dem letzten Satz der 2. Halbsatz

 

„um ggfs. eine Verbesserung der Versorgungssituation für die ca. 3000 Einwohner im Bereich der Horsthauser Straße zu ermöglichen.“

 

gestrichen wird.

 

Der Antrag wir mit 12 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.

 

 

Danach stellt Frau Marquardt den Beschlussvorschlag der Vorlage zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

1.       das Zentrenkonzept 2009 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben, die schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten lassen, sind abzuwehren.

 

2.       Die im Zentrenkonzept dargestellten Versorgungszentren sind Zentrale Versorgungsbereiche gem. § 24a Landesentwicklungsprogramm NRW (LEPro).

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	12
dagegen:	1
Enthaltung:	2

 

Anmerkung des Schriftführers:

Der Entwurf des Zentrenkonzeptes 2009 (Einzelhandel in Herne) ist dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Die Sitzung wird auf Vorschlag von Frau Marquardt einvernehmlich von 18:35 -18:50 Uhr unterbrochen.

 

 

Frau Majchrzak-Frensel stellt für die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag:

 

 

Auf Seite 41 ist im Abschnitt „Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereichs“ der letzte Satz wie folgt zu ändern:

 

            Gegenüber der Abgrenzung aus dem Nahversorgungskonzept wird der             Bereich des ehemaligen Sud- und Treberhauses der Hülsmann-Brauerei             ebenso mit einbezogen wie das Areal, auf dem die Firmen Trinkgut und             Fressnapf Filialen unterhielten bis zur Eickeler Straße einschließlich des             Discounters Norma.

 

 

Auf Seite 43 ist im Abschnitt „Entwicklungsperspektiven“ der folgende Satz zu streichen:

 

            Die fehlenden Entwicklungsflächen außerhalb der bereits sehr ausgedehnten             Geschäftslage zu entwickeln und mit leistungsfähigen Betrieben zu besetzen,             würde absehbar zu einer weiteren Schwächung des gewachsenen zentralen             Versorgungsbereichs führen und scheidet als Handlungsoption aus.

 

 

Auf Seite 53 ist der erste Satz wie folgt zu ändern:

 

            Das leerstehende Ladenlokal nördlich der Siemensstraße wird in den             zentralen Versorgungsbereich mit einbezogen.

 

Der Änderungsantrag wird einstimmig so  beschlossen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eickel empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss einschl. der o. g. Änderungen zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

1.        das Zentrenkonzept 2009 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt,        Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre        Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben, die schädliche Auswirkungen     auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten lassen, sind abzuwehren.

 

2.        Die im Zentrenkonzept dargestellten Versorgungszentren sind Zentrale        Versorgungsbereiche gem. § 24a Landesentwicklungsprogramm NRW (LEPro).

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	15
dagegen:	-
Enthaltung:	-

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt zuerst über die Änderungen des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung und der Bezirksvertretung Eickel abstimmen:

 

Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, Unter Berücksichtigung der vom Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vorgeschlagenen Textpassagenstreichung auf Seite 32, drittletzter Abschnitt: Dazu dürfen die Anstrengungen nach Realisierung des Stadttor-Centers jedoch nicht nachlassen. Das Augenmerk wird auf der möglichst guten Anbindung an den bisherigen Hauptgeschäftsbereich und die Stabilisierung des nördlichen Abschnitts der Fußgängerzone zwischen Christuskirchplatz und Wilhelmstraße gerichtet sein müssen. Daher sollte die in Erwägung gezogene Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle am neuen Einkaufszentrum nicht weiterverfolgt werden. Diese würde wohl dem Projekt zugute kommen, wäre für die weitere Entwicklung der Fußgängerzone jedoch kontraproduktiv. Sie würde das Entstehen von Passantenströmen beeinträchtigen und damit auch Folgeinvestitionen im südlichen Abschnitt der Hauptstraße weniger wahrscheinlich werden lassen.

folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

1. das Zentrenkonzept 2009 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben, die schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten lassen, sind abzuwehren.

2.      Die im Zentrenkonzept dargestellten Versorgungszentren sind Zentrale Versorgungsbereiche gem. § 24a Landesentwicklungsprogramm NRW (LEPro)

 

Bezirksvertretung Eickel

Auf Seite 41 ist im Abschnitt „Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereichs“ der letzte Satz wie folgt zu ändern:

            Gegenüber der Abgrenzung aus dem Nahversorgungskonzept wird der             Bereich des ehemaligen Sud- und Treberhauses der Hülsmann-Brauerei             ebenso mit einbezogen wie das Areal, auf dem die Firmen Trinkgut und             Fressnapf Filialen unterhielten bis zur Eickeler Straße einschließlich des             Discounters Norma.

 

Auf Seite 43 ist im Abschnitt „Entwicklungsperspektiven“ der folgende Satz zu streichen:

            Die fehlenden Entwicklungsflächen außerhalb der bereits sehr ausgedehnten             Geschäftslage zu entwickeln und mit leistungsfähigen Betrieben zu besetzen,             würde absehbar zu einer weiteren Schwächung des gewachsenen zentralen             Versorgungsbereichs führen und scheidet als Handlungsoption aus.

 

Auf Seite 53 ist der erste Satz wie folgt zu ändern:

            Das leerstehende Ladenlokal nördlich der Siemensstraße wird in den             zentralen Versorgungsbereich mit einbezogen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eickel empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss einschl. der o. g. Änderungen zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

1.        das Zentrenkonzept 2009 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt,        Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre        Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben, die schädliche Auswirkungen        auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten lassen, sind abzuwehren.

 

2.        Die im Zentrenkonzept dargestellten Versorgungszentren sind Zentrale        Versorgungsbereiche gem. § 24a Landesentwicklungsprogramm NRW (LEPro).

 

Die Änderungen werden einstimmig beschlossen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss einschließlich der o. g. Änderungen zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

1.       das Zentrenkonzept 2009 mit den zuvor beschlossenen Änderungen als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben, die schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten lassen, sind abzuwehren.

2.       Die im Zentrenkonzept dargestellten Versorgungszentren sind Zentrale Versorgungsbereiche gem. § 24a Landesentwicklungsprogramm NRW (LEPro)

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	16
dagegen:	--
Enthaltung:	--

 

geänderter Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

1.      das Zentrenkonzept 2009 als Handlungskonzept einschließlich der im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen Änderungen aus den vorberatenden Gremien (s. unten). Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben, die schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten lassen, sind abzuwehren.

2.      Die im Zentrenkonzept dargestellten Versorgungszentren sind Zentrale Versorgungsbereiche gem. § 24a Landesentwicklungsprogramm NRW (LEPro)

 

 

Änderungen:

 

Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, Unter Berücksichtigung der vom Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vorgeschlagenen Textpassagenstreichung auf Seite 32, drittletzter Abschnitt: Dazu dürfen die Anstrengungen nach Realisierung des Stadttor-Centers jedoch nicht nachlassen. Das Augenmerk wird auf der möglichst guten Anbindung an den bisherigen Hauptgeschäftsbereich und die Stabilisierung des nördlichen Abschnitts der Fußgängerzone zwischen Christuskirchplatz und Wilhelmstraße gerichtet sein müssen. Daher sollte die in Erwägung gezogene Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle am neuen Einkaufszentrum nicht weiterverfolgt werden. Diese würde wohl dem Projekt zugute kommen, wäre für die weitere Entwicklung der Fußgängerzone jedoch kontraproduktiv. Sie würde das Entstehen von Passantenströmen beeinträchtigen und damit auch Folgeinvestitionen im südlichen Abschnitt der Hauptstraße weniger wahrscheinlich werden lassen.

folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

3. das Zentrenkonzept 2009 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben, die schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten lassen, sind abzuwehren.

4.      Die im Zentrenkonzept dargestellten Versorgungszentren sind Zentrale Versorgungsbereiche gem. § 24a Landesentwicklungsprogramm NRW (LEPro)

5.       

 

Bezirksvertretung Eickel

Auf Seite 41 ist im Abschnitt „Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereichs“ der letzte Satz wie folgt zu ändern:

            Gegenüber der Abgrenzung aus dem Nahversorgungskonzept wird der             Bereich des ehemaligen Sud- und Treberhauses der Hülsmann-Brauerei             ebenso mit einbezogen wie das Areal, auf dem die Firmen Trinkgut und             Fressnapf Filialen unterhielten bis zur Eickeler Straße einschließlich des             Discounters Norma.

 

Auf Seite 43 ist im Abschnitt „Entwicklungsperspektiven“ der folgende Satz zu streichen:

            Die fehlenden Entwicklungsflächen außerhalb der bereits sehr ausgedehnten             Geschäftslage zu entwickeln und mit leistungsfähigen Betrieben zu besetzen,             würde absehbar zu einer weiteren Schwächung des gewachsenen zentralen             Versorgungsbereichs führen und scheidet als Handlungsoption aus.

 

Auf Seite 53 ist der erste Satz wie folgt zu ändern:

            Das leerstehende Ladenlokal nördlich der Siemensstraße wird in den             zentralen Versorgungsbereich mit einbezogen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eickel empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss einschl. der o. g. Änderungen zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

6.        das Zentrenkonzept 2009 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt,        Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre        Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben, die schädliche Auswirkungen        auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten lassen, sind abzuwehren.

 

7.        Die im Zentrenkonzept dargestellten Versorgungszentren sind Zentrale        Versorgungsbereiche gem. § 24a Landesentwicklungsprogramm NRW (LEPro).

 

Die Änderungen werden einstimmig beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	60
dagegen:	-
Enthaltung:	1