Herr Telkemeier gibt folgende Mitteilung:

Der Rat der Stadt hat bereits mehrere Grundschulverbünde beschlossen, jedoch mit Beschluss vom 23.09.2008 einen Grundschulverbund, bei dem zwei Bezirks­vertretungen betroffen sind. Es handelt sich um die GS Overberg (= Stammschule) und die aufgelöste GS Drögenkamp (= Teilstandort des Grundschulverbundes). Damit ergibt sich die Frage nach der Zuständigkeit der beiden betroffenen Bezirksvertretungen, insbesondere nach der Zuständigkeit für den Teilstandort Drögenkamp.

Im Wesentlichen geht es um die Zuständigkeit für:

w       Planung von Hochbaumaßnahmen über 15.000 €

w       Unterhaltung und Ausstattung

w       Benennung / Umbenennung von Grundschulen

Es gibt mehrere Lösungsmöglichkeiten. Da ich der Leiter der Bezirksverwaltungs­stellen gem. § 38 GO NRW in Herne bin, haben wir natürlich eine für die Bezirksvertretungen „freundliche“ Lösung gefunden.

w       Die Hauptzuständigkeit kann und muss der Stammschule eindeutig zugeordnet werden.

w       Bei Angelegenheiten, die den Teilstandort betreffen, entscheidet die Bezirks­vertretung, in deren Stadtbezirk die Stammschule liegt,   
jedoch die Bezirksvertretung, in der der Teilstandort liegt, erhält ein „Anhörungsrecht“ und hat somit die Gelegenheit, vorab eine Empfehlung abzugeben.

w       Bei Empfehlungsbeschlüssen für den Rat der Stadt oder für den Schulausschuss sollten beide betroffenen Bezirksvertretungen angehört werden.

Mit den beiden betroffenen Bezirksvorstehern von Herne-Mitte und Wanne habe ich bereits ein Gespräch geführt. Dabei sind wir einvernehmlich zu der zuvor beschriebenen Lösung gekommen.

 

Herr Dr. Steiner teilt zur Parksituation rund um das St. Anna-Hospital folgendes mit:

Die Parksituation hat sich dort in den letzten Jahren zunehmend verschärft. Ein Parkraumbewirtschaftungskonzept ist in Vorbereitung. Das Anna-Hospital hatte in der Vergangenheit auch Überlegungen angestellt, auf dem Diesterwegplatz eine Parkpalette zu bauen. Dieses Projekt wird aus rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Zeit nicht weiter verfolgt.

Zur Vorbereitung weiterer Aktivitäten zur Regelung des Parkplatz-Problems soll nun ausprobiert werden, ob ein zeitlich beschränktes Parken auf dem Diesterwegplatz einen Beitrag zur Lösung des Problems im Wanner Norden rund um das Anna-Hospital darstellen kann.

Daher wird wird die vorhandene Beschilderung auf dem Diesterwegplatz entfernt und zur Durchführung eines zeitlich beschränkten Versuchs für zunächst ein Jahr der Platz mit einer Beschilderung als Parkplatz ausgestattet mit einer zeitlichen Beschränkung von zwei Stunden für die Zeit von 7 Uhr bis 18 Uhr an allen Tagen.