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Der Haupt- und Finanzausschuss
beauftragt die Verwaltung bis zur kommenden Sitzung des Rates am 30.06.2009 zu
prüfen, ob aufgrund der Tarifauseinandersetzungen zwischen der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Verband kommunaler Arbeitgeber
(VKA), eine Erstattung von Kindergartenbeiträgen an beitragspflichtige Eltern
möglich ist.
23.06.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 25 - geändert beschlossen
Herr Dr
Herr Dr. Dudda
beantragt für die SPD-Fraktion folgende Änderungen:
Im ersten Satz
werden die Worte „bis zur kommenden Sitzung des Rates am 30. Juni 2009“
gestrichen und durch die Worte „in Abstimmung mit dem Regierungspräsidenten
Arnsberg“ ersetzt.
Herr
Oberbürgermeister Schiereck lässt über den so geänderten Beschluss abstimmen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden geänderten Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss
beauftragt die Verwaltung in Abstimmung
mit dem Regierungspräsidenten Arnsberg zu prüfen, ob aufgrund der
Tarifauseinandersetzungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und
dem Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA), eine Erstattung von
Kindergartenbeiträgen an beitragspflichtige Eltern möglich ist.
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