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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte „Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Herne“ unter Einbeziehung der vom Beirat für Belange von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) beschlossenen Änderungen sowie deren Prüfung durch den Fachbereich Recht.
Abstimmungsergebnis:
dafür: |
16 |
dagegen: |
-- |
Enthaltung: |
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