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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen
Datum: Mi, 14.03.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Nahversorgungskonzept 2006
2006/0679  
Ö 2  
Ostbach Ökologische Verbesserung von km 4,567 bis km 5,700
Enthält Anlagen
2007/0167  
Ö 3  
Wasserqualität der Gysenberger Teiche - Anfrage der Bezirksverordneten Hildenbrand vom 27.02.2007 -
2007/0174  
Ö 4  
Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Herne XII - Sodingen - in der Stadt Herne vom 08.07.1986, geändert durch die Satzung über die teilweise Aufhebung der Satzung Herne XII - Sodingen - in der Stadt Herne vom 21.03.1991
Enthält Anlagen
2007/0082  
Ö 5  
Haushaltsplan 2007
Enthält Anlagen
2007/0131  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Aufnahmerahmen für die städtischen Grundschulen nach Wegfall der Schulbezirksgrenzen; Festlegung der Zügigkeit
Enthält Anlagen
2007/0117  
Ö 7  
Sachstand über die Abwicklung der Baumaßnahmen und Auftragsarbeiten des Jahres 2006 und Vorstellung der Maßnahmen des Vorhabenplanes 2007 für den Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2007/0153  
Ö 8  
Erfahrungsbericht über Kontaktarbeit zu Jugendlichen im Umfeld der Akademie - mündlicher Vortrag -    
Ö 9  
Grundstücksstreifen zwischen der Liebig- und Uhlandstraße - Anfrage der Bezirksverordneten Hildenbrand vom 28.02.2007 -
2007/0176  
Ö 10  
Vermüllung an der Gneisenaustraße - Anfrage der Bezirksverordneten Meißner-Moroz vom 01.03.2007 -
2007/0185  
    14.03.2007 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 10 - zur Kenntnis genommen
    Die Verschmutzung durch widerrechtlich abgelagerten Sperrmüll an der Verlängerung der Gneisenaustraße Richtung Kanal ist ein s

Die Verschmutzung durch widerrechtlich abgelagerten Sperrmüll an der Verlängerung der Gneisenaustraße Richtung Kanal ist ein ständiges Ärgernis. Zur Verhinderung wurden Baumstämme an den Straßenrand gelegt, die sich jedoch mittlerweile in einem sehr maroden Zustand befinden und auch kein Hindernis mehr darstellen. Daher wird dort wiederholt Müll abgeladen. Das Bild, das sich dort den auswärtigen Besuchern bietet, trägt nicht zu einem positiven Image von Herne bei. Da mit dem anstehenden Frühjahr auch die Schifffahrt für die Touristen wieder aufgenommen wird, sollte das Problem zügig beseitigt werden.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 14. März 2007 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1.        Können dort neue Stämme als Wegbegrenzung abgelegt werden?

 

2.        Können neue Schilder sichtbar angebracht werden, die die Müllablagerung untersagen?

 

3.        Können Kontrollen eingeführt werden, um präventiv tätig zu werden?

 

4.        Welche Maßnahmen werden getätigt, um die Verursacher zu finden?

 

 

Herr Padligur antwortet:

 

Zu Frage 1.:

Im Rahmen der Sanierungsmaßnahme „Friedrich der Große“ baut die Stadt Herne derzeit, und voraussichtlich bis zum Juni 2007, eine Zufahrt sowie einen Fahrradweg zum Hafen. Im Rahmen dieser Baumaßnahmen wurden die Zufahrten mit Bauzäunen abgesperrt und „Betreten verboten“ - Schilder aufgehängt. Nach Beendigung der Baumaßnahmen sind keine Absperrmaßnahmen mehr möglich.

 

Zu Frage 2.:

Die Anbringung neuer Schilder, welche die Müllablagerungen untersagen, wird von dem privaten Grundstückseigentümer abgelehnt, da diese aus seiner Sicht Müllablagerungen nicht verhindern.

 

Zu Frage 3.:

Die Mitarbeiter des Fachbereiches Umwelt sind bereits in der Vergangenheit präventiv tätig geworden. So wurden auch ohne vorhergehende Beschwerden Kontrollen durchgeführt und wilde Camper aufgefordert, ihren Abfall wieder mitzunehmen. Diese Vorgehensweise ist auch in diesem Jahr wieder vorgesehen.

 

Zu Frage 4.:

Um Verursacher zu finden, werden Abfallablagerungen nach Anschriften durchsucht und mögliche Zeugen befragt. Leider ist es nur selten möglich, auf diese Weise einen Verursacher zu ermitteln oder Zeugen zu finden, die eine Abfallablagerung beobachtet haben. In der Regel müssen die Abfallablagerungen durch den Grundstückseigentümer beseitigt werden.

 

Anmerkung des Schriftführers:

Bei Beantwortung der Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 14. März 2007 ging die Verwaltung versehentlich von einem Grundstück am Ende der Gneisenaustraße aus, welches ebenfalls mit Baumstämmen gesichert wurde.

 

Nach erneuter Überprüfung der Sachlage können die Fragen 1 – 3 wie folgt beantwortet werden:

 

Zu Frage 1.:

Die Baumstämme entlang der Gneisenaustraße in Richtung Kanal befinden sich in der Tat in einen maroden Zustand. Sobald der Verwaltung geeignete neue Baumstämme zur Verfügung stehen, werden dort neue Baumstämme abgelegt.

 

Zu Frage 2.:

Die in dem angesprochenen Bereich befindlichen zwei alten Schilder, welche die Müllablagerung untersagen, werden zeitnah durch neue Schilder ersetzt.

 

Zu Frage 3.:

Die Mitarbeiter der Verwaltung sind bereits in der Vergangenheit präventiv tätig geworden. So wurden auch ohne vorhergehende Beschwerden Kontrollen durchgeführt und wilde Müllabfallablagerungen beseitigt. Diese Vorgehensweise ist auch in diesem Jahr wieder vorgesehen.

 

 

Ö 11  
Planfeststellungsverfahren gemäß § 170 Landeswassergesetz (LWG) hier: Die Emschergenossenschaft, Kronprinzenstr. 24, 45128 Essen, hat bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Planfeststellung, für den Bau und Betrieb eines Abwasserkanals entlang der Emscher von Dortmund bis Dinslaken (AKE) gestellt.
Enthält Anlagen
2007/0139  
Ö 12  
Bordsteinabsenkung an der LZA gegenüber der GS Wiescherstraße - Anfrage der Bezirksverordneten Meißner-Moroz vom 01.03.2007 -
2007/0187  
Ö 13  
Bauschuttlagerung im Bereich Von-Bodelschwingh-Straße / Von-Ketteler-Straße - Anfrage des Bezirksverordneten Umbach vom 01.03.2007 -
2007/0188  
Ö 14  
Bericht der Verwaltung und Diskussion zur Gesamtsituation des Verbindungsweges in Constantin zwischen Wiescherstraße und Gysenberg - Vorschlag der CDU-Fraktion vom 01.03.2007 -
2007/0178  
Ö 15  
Grundstück im Wald hinter der Hügelstraße 5 - 7 - Anfrage der Bezirksverordneten Meißner-Moroz vom 01.03.2007 -
2007/0182  
Ö 16  
Zustand Haus Roonstraße 39 - Anfrage des Bezirksverordneten Gendera vom 02.03.2007 -
2007/0177  
Ö 17  
Mitteilungen der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung    
N 1     Mitteilungen der Bezirksvorsteherin und der Verwaltung