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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Hildenbrand bittet folgende Erklärung zu Protokoll zu nehmen:
Die positive Entwicklung der Nahversorgungszentren Sodingen und Holthausen sind gute Beispiele für die von der SPD-Fraktion gewünschte Entwicklung des Stadtbezirks Sodingen. Verwaltung und Politik sind hinsichtlich der angestrebten Ansiedlung von Einkaufsmöglichkeiten selbstverständlich Grenzen gesetzt. Dennoch besteht die Pflicht ‑ über die reine Abwehr zentrenschädigender Großansiedlungen hinaus ‑ aktiv zu gestalten und, soweit möglich, unterstützend tätig zu werden um Möglichkeiten aufzuzeigen und vorhandene Interessen ggf. zusammenzuführen.
Daher einige ergänzenden Anmerkungen der SPD-Fraktion zum vorliegenden Nahversorgungskonzept:
1. Die isolierten Lagen der Stadtteile Pantringshof und Constantin dürfen nicht dazu führen, dass die dort lebenden Herner Bürger zum Einkauf auf die Nachbarkommunen verwiesen werden.
2. In Pantringshof ist die Neuansiedlung eines Lebensmitteldiscounters anzustreben. Die Fläche hinter der dortigen Sparkassenfiliale bietet sich zur Entwicklung an. Wenn die Sparkasse dort Ende 2007 das Gebäude frei zieht, möchten wir frühzeitig eine dementsprechende Neunutzung des Areals anregen.
3. In Constantin ist eine maßvolle Neuansiedlung im Lebensmittelbereich sinnvoll. Solang dies nicht verwirklicht ist, muss die Anbindung Constantins an das gut entwickelte Sodingen verbessert werden. Möglich wäre ein erweitertes Angebot der HCR oder die Initiierung eines privaten Bus Shuttleservice.
4. Der Einkaufsbereich der Scharnhorststraße sollte stärker in den Blick rücken. Dort steht ein ca. 300 m2 großes Ladenlokal leer. Hier könnte das von der Bäckerei Brinker entwickelte Nah und Gut Konzept eine Lösungsansatz sein. Die Eigentümer der Immobilie haben die Bereitschaft signalisiert, eine Neuansiedlung durch einen moderaten Mietzins zu erleichtern.
5. Die Plusfiliale am Markt in Elpeshof könnte erweitert werden, um die heute von den Unternehmen gewünschte Verkaufsflächengröße zu erhalten. Genügend Freiflächen sind vorhanden.
Frau Marquardt wünscht, dass nachfolgende Aussage von Herrn Overath als Protokollnotiz festgehalten wird:
„Die Verwaltung ist zusammen mit der WFG bemüht, auch kleinteilige Angebote von Einzelhandel in die Versorgungsbereiche zu lenken. Beispielhaft hierfür sind erste Gespräche mit der Fa. Brinker bezüglich ihres neuen Konzeptes „Nah und Gut“. Einzelne Standorte, so z.B. das leerstehende Ladenlokal an der Lützowstraße, sind der Fa. Brinker benannt worden und werden zurzeit auf ihre Marktfähigkeit geprüft.“
Frau Marquardt lässt über den Beschlussvorschlag einschließlich der Änderung durch den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt das Nahversorgungskonzept 2006 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben mit nahversorgungsrelevanten Sortimentsschwerpunkten, die die Verwirklichung der angestrebten Nahversorgungsstruktur gefährden können, sind abzuwehren.
Die Fortschreibung des Nahversorgungskonzeptes hat zeitnah – alle zwei Jahre – zu erfolgen, um Veränderungen in diesem dynamischen Handlungsbereich begegnen zu können.
Abstimmungsergebnis:
dafür: |
10 |
dagegen: |
5 |
Enthaltung: |
0 |