Frau Przybyl beantragt für die SPD-Fraktion dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

Haushaltsstelle 951.680.3 Museumsstraße Umgestaltung

 

Die Investitionen im Zusammenhang mit der Umgestaltung wurden auf das Jahr 2011 bzw. Folgejahre verschoben. Die Bezirksvertretung Herne-Mitte empfiehlt, die Investitionen unmittelbar nach Abschluss der Umbaumaßnahmen im City Center vorzunehmen.

 

Daher ist das Vorziehen der Investitionen in Höhe von 270.000 Euro auf das Jahr 2008 erforderlich, die dort eingestellten Mittel im Höhe von 30.000 Euro sind somit auf 300.000 Euro aufzustocken.

 

Abstimmungsergebnis:

Antrag abgelehnt

dafür:	8
dagegen:	10
Enthaltung:	0

 

 

Frau Merten beantragt für die CDU-Fraktion dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

Vermögenshaushalt

 

Einrichtung einer zusätzlichen Hauhaltsstelle für die Installation einer Beleuchtung des Parkplatzes am Holsterhauser Friedhof an der Gartenstraße, Mittelbereitstellung 2007: 20.000 €, alternativ: Aufnahme in das Investitionsprogramm zwecks Realisierung in 2008.

 

Abstimmungsergebnis:

Antrag abgelehnt

dafür:	5
dagegen:	13
Enthaltung:	0

 

 

Danach stellt Herr Brüggemann den Haushalt mit den Änderungen der Fachausschüsse zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2007 mit den von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	18
dagegen:	0
Enthaltung:	0

 

Folgende Empfehlungen sollen dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden:

 

Antrag der SPD-Fraktion (Herr Purwin):

 

            Wegebeleuchtung im Wanner Stadtgarten

Die Verwaltung wird gebeten, den Haushaltsplan 2007 um die Haushaltsstelle – Wegebeleuchtung im Wanner Stadtgarten zwischen Hüttenstraße und Parkstraße – zu erweitern. Entsprechende Mittel für die Beleuchtung in Höhe von 15.000 Euro sollen im Haushalt bereitgestellt werden.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Antrag der CDU-Fraktion (Herr Droste):

 

Beleuchtung von Wegeverbindungen Scharpwinkelring / Am Freibad

Übertragung des nicht verausgabten Haushaltsansatzes 2006 in das Haushaltsjahr 2007 zur Erstellung der Wegbeleuchtung des Verbindungsweges Scharpwinkelring / Am Freibad, Ansatz 15.000 Euro für das Jahr 2007.

 

Auch dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2007 mit den von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen und unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	12
dagegen:	3
Enthaltung:	--

 

Frau Meißner-Moroz beantragt für die CDU-Fraktion dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

Vermögenshaushalt UA 630

Erstellung der Wegbeleuchtung des Verbindungsweges südöstlich der Pöppinghauser Straße zwischen Schleusenweg und Emsring

 

Einrichtung einer Haushaltsstelle zur Erstellung der Wegbeleuchtung des Verbindungsweges südöstlich der Pöppinghauser Straße zwischen Schleusenweg und Emsring, Ansatz 18000 € für das Jahr 2009.

 

Auf Antrag von Frau Hildenbrand findet eine Sitzungsunterbrechung von 18:27 bis 18:32 Uhr statt.

 

Danach stellt Frau Marquardt den Verwaltungshaushalt zu Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	14
dagegen:	0
Enthaltung:	1

 

Vor Abstimmung über den Vermögenshaushalt lässt Frau Marquardt über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Wegbeleuchtung des Verbindungsweges an der Pöppinghauser Straße abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Antrag abgelehnt

dafür:	4
dagegen:	10
Enthaltung:	1

 

Frau Marquardt stellt den Vermögenshaushalt zu Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	10
dagegen:	0
Enthaltung:	5

 

 

Abschließend stellt Frau Marquardt den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2007 mit den von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	10
dagegen:	0
Enthaltung:	5

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2007 mit den von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	8
dagegen:	7
Enthaltung:	1